nen, ob wir der UNO und ihren Missionen Beiträge zahlen. Da sind wir durch UN-Verträge verpflichtet, etwas zu tun. Das ist ja die Frage: Sollen wir etwas tun? Sollen sich unsere Vertreter bei den UN, sollen sich unsere Vertreter bei der EU bemühen, die Kostenlawine einzudämmen, oder sollen sie – wie das bisher geschehen ist – alles mittragen?
Ich habe nicht gehört, dass sich unsere Vertreter – sei es in der EU, sei es in den UN – durch besondere Sparsamkeit ausgezeichnet haben. Ich weiß nichts von einem energischen Widerstand Österreichs gegen die Inflation der Grundrechtsagenturen und der anderen EU-Agenturen. Ich weiß auch nichts von einem Widerstand gegen die Inflation der UN-Mandate und UN-Einsätze, obwohl wir ja seit Beginn dieses Jahres nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat sind.
Schauen Sie sich bitte mit mir die Budgetpositionen durch, die wir aufgrund unserer Mitgliedschaft zahlen müssen! Wir zahlen zum Beispiel – ich habe es schon einmal releviert – für dieses unsägliche Kontingent UNIFIL, die UN-Mission im Libanon, die seit 30 Jahren besteht, jedes Jahr 4,6 Millionen € Beitrag. Kein Ziel in Sicht, kein Sinn in Sicht; drei bewaffnete Konflikte sind über dieses UNIFIL-Mandat hinweggerollt! Sie hat weder den Krieg noch die Untaten, noch die Zerstörungen verhindert, sondern hat Verluste erlitten und viel gekostet.
Sehen wir uns andere Dinge an! Für die UN-Stabilisierungsmission in Haiti ist unser Beitrag 3,7 Millionen €. Für die Beobachtermission in Liberia beträgt unser Beitrag 3 Millionen €. Für unsere „Lieblingsmission“ Tschad beträgt unser Beitrag 11 Millionen €. Ich spreche jetzt immer von den projektierten Kosten der nächsten Jahre. – Sind das alles Ausgaben und Positionen, über die wir nicht jetzt schon nachdenken müssen und nachdenken sollen?
Lassen wir aber vielleicht die UNO und kommen wir zum diplomatischen Dienst – auch das wurde schon einmal andiskutiert und releviert! Österreich hat 88 ausländische Missionen mit Botschafterstatus. Benötigen wir das? Benötigen wir eine Botschaft in Simbabwe? Benötigen wir eine in Uganda? Benötigen wir eine in Peru? (Abg. Grosz: Doch! Wenn die Frau Winter hinfährt und etwas passiert!) Ich möchte jetzt keine Staaten diskriminieren, indem ich sie hier aufzähle. Dennoch: Benötigen wir das? Benötigen wir dort einen Botschafter mit Dienstwagen? Benötigen wir dort vier, fünf Sur-place-Personen? Benötigen wir dort einen Konsul? Benötigen wir dort eine österreichische Kulturmission und so weiter? (Abg. Amon: Das ist eine Visitkarte!) Sind das Visitkarten, die den Bürgern sehr wichtig sind? (Abg. Amon: Ja!)
Ist es im Interesse der Österreicher, dass ein Botschafter Österreich mit Dienstwagen und Sur-place-Personal in Simbabwe repräsentiert? Ist es für den Österreicher so wichtig? Ist der Österreicher so oft in den Botschaften eingeladen? Sind die österreichischen Touristen zu Gast? Speisen die dort mit den Botschaftern? Was tun die? (Abg. Grosz: Aber die Botschaften helfen jenen Menschen ...!) – Ja, die Botschaften helfen! Schauen Sie einmal nach, wie viel die Botschaften in Simbabwe und Co geholfen haben! Schauen Sie, was uns eine Hilfeleistung kostet! (Abg. Grosz: Stellen Sie sich vor, die Frau Winter verirrt sich dort irgendwo! Dann müssen die sie retten!)
Ich glaube, bei aller komischen Note, die Herr Kollege Grosz darin sieht: Darüber sollten wir einmal zumindest nachdenken! Es geht ja nicht um Peanuts, es geht um Millionen-Euro-Kosten. Allein die österreichische Residenz – das heißt das Wohngebäude des Botschafters – in Damaskus hatte im Jahr 2008 einen Kostenansatz von 2,43 Millionen €, allein die Residenz! Ich weiß nicht genau, was da gemacht wurde, ob sie neu gekauft wurde oder von Grund auf neu gebaut oder mit Marmor verfliest wurde. Das wissen wir nicht. Das können wir uns im Detail anschauen.
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