Bezüglich dieser Positionen wage ich doch die Frage zu stellen: Ist das im Interesse des österreichischen Steuerzahlers? Und ist das in dieser Krise eine wirklich notwendige und erforderliche Ausgabe?
Wir können das alles nicht von heute auf morgen kürzen und von heute auf morgen beenden, aber wir müssen uns jetzt schon überlegen, welche Strukturen wir für die Zukunft wollen und welche Budgetansätze wir ad infinitum all die nächsten Jahre fortschleppen und wo wir auf die Kostenbremse steigen wollen!
Ein Letztes vielleicht noch: Die Kosten für die Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit betragen 1,32 Milliarden €. Das klingt schön! Jeder, der für Entwicklungshilfe spendet, ist gut, tut etwas für seine Nächsten oder Übernächsten, zeigt Solidarität! 1,32 Milliarden € sind aber eine Menge Geld. (Abg. Amon: Im internationalen Vergleich?) Und wir sind noch nicht am Ziel angelangt, sondern wir sind erst bei 0,44 Prozent unseres Bruttosozialproduktes. Unser Ziel ist ja 0,7 oder 0,72 Prozent. (Abg. Amon: 1 Prozent wäre ...!)
Das heißt, international gibt es Staaten, die wesentlich mehr geben. Es gibt Staaten wie Schweden, die geben weit über 2 Milliarden € bereits jetzt aus. Es gibt Staaten, die kleiner sind als Österreich, die 2 Milliarden € ausgeben.
Die Frage ist nur: Macht das alles Sinn? Hat das zu etwas geführt? – Ich wage es zu bezweifeln. Es hat dazu geführt, dass wir uns einen Riesenstab von Klientel- und Trinkgeldstaaten erzeugt haben, die Europa umgeben, die teilweise zu 70 oder 80 Prozent von der Entwicklungshilfe abhängig sind.
Einmal haben wir es schon erwähnt: Unser Schwerpunktland Mosambik ... (Abg. Amon: Eines der Schwerpunktländer!) – eines der Schwerpunktländer – bezieht 57 Prozent seiner Staatseinnahmen aus Entwicklungshilfe. Das ist aber nur jener Teil der Entwicklungshilfe, der direkt ins Budget läuft. Burkina Faso bezieht etwa 60 Prozent seiner Einnahmen aus direkten Zuschüssen in sein Budget. Diese 60 Prozent stellen aber nur 30 Prozent der gesamten Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeitsentgelte dar, die in dieses Land fließen. Das heißt – rechnen Sie es durch! –: Es kommen nur etwa 20 Prozent jedes Euros oder jedes CFA Francs – wie es dort heißt –, der dort ausgegeben wird, aus eigenen, erwirtschafteten Geldern, 80 Prozent sind Trinkgeld, das weitergeleitet wurde.
Bezüglich eines solchen Systems, einer solchen Struktur wird man doch zumindest einmal nachdenken, ob wir uns da beteiligen und ob wir uns mit dem Argument, dass andere Staaten noch viel mehr einzahlen, allein begnügen und weiter zahlen!
Ich habe daher einen Antrag vorbereitet und auch eingebracht, der genau diese Themen zum Ziel hat und folgenden Inhalt aufweist.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Sparmaßnahmen im Bereich Außenpolitik
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung mögen alle notwendigen Maßnahmen – auf nationaler, wie auf internationaler Ebene – ergreifen, um
die Kosten für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland spürbar zu senken,
die ODA-relevanten Ausgaben“ (Abg. Mag. Lunacek: Wissen Sie, was das heißt?!) – die ODA, das hat mein Referent etwas komplex ausgeführt, ist die Entwicklungshilfe,
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