Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 378

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kunasek und weiterer Abgeordneter

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

„Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag“ – gemeint ist 111 der Beilagen – „wird wie folgt geändert:

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

VA-Ansatz	Aufgaben­bereich	Bezeichnung	von	abzuändern um Millionen Euro	auf
1/14108	41	Aufwendungen	878,913	+529,372	1.408,285
1/14138	41	Aufwendungen (Bauvorhaben)	79,980	+120,000	199,980

2. Die durch die Änderungen bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berück­sichtigen.“

*****

Ich bringe einen weiteren Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kunasek und weiterer Abgeordneter

zur Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen erlassen wird (201 d.B.), in der Fassung des Berichtes des Budgetausschus­ses (112 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

„Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern: