EU-Kommission, die bislang zu diesem Thema gemacht wurden, einfach viel zu kurz greifen. Wir brauchen strengere Regelungen zum Schutz vor Spekulanten.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Union propagiert Liberalisierung und Privatisierung, und dem ist ein Riegel vorzuschieben.
Öffentliche Dienstleistungen, das wurde heute schon den ganzen Tag über im Rahmen dieser Budgetdebatte richtigerweise angemerkt, wie der Verkehr oder das Wasser, sind von den Ländern und Gemeinden zu regeln. – Auch das bedeutet soziales Europa.
Es ist wichtig und richtig, dass sich Österreich dafür einsetzt, dass dem Thema Sicherheit auch vonseiten der EU mehr Beachtung geschenkt wird als bisher: Die Frage der Sicherheit muss in Brüssel mindestens so wichtig sein wie die Liberalisierung der Märkte. Und richtig ist darüber hinaus, dass Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Dr. Spindelegger diese Frage diese Woche gemeinsam gegenüber der EU-Kommission thematisieren wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, kurz gesagt: Wir von der SPÖ möchten eine starkes, sicheres und soziales Europa. Die EU muss sozialer und bürgernäher werden, und die Menschen und nicht die Märkte müssen wieder im Zentrum der Politik der Europäischen Union stehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Teil Europäische und internationale Angelegenheiten liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor.
Dieser Themenbereich ist somit beendet.
UG 14: Militärische Angelegenheiten und Sport
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Verhandlung des Teiles Landesverteidigung und Sport. Dieser umfasst die Untergliederung 14, Militärische Angelegenheiten und Sport.
Als Erster ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
16.21
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nicht, dass es einem nicht ohnehin Freude und Grimm zugleich bereiten würde, über das Militär, das ich sehr schätze und liebe und dem ein großer Teil meines Lebens gewidmet ist, zu sprechen, wenn dem Heer nicht eine derartige Kläglichkeit, die sich natürlich in den Finanzen des Staates ausdrückt, entgegengebracht würde. Ich erinnere daran, dass für das Jahr 2009 inklusive den Bereich Sport ein Budgetansatz von 2 210,6 Millionen € und für das Jahr 2010 einer von 2 233,6 Millionen € vorgesehen ist.
Nun erinnere ich an die allgemein und hinlänglich bekannte und hier auch schon oft debattierte Tatsache, dass als Ergebnis der Bundesheerreformkommission unter allen Parteien im Staat unstrittig ist, dass für das Bundesheer der Mindestbetrag eines Anteiles am Bruttoinlandsprodukt von 1 Prozent zur Umsetzung und insbesondere zur Aufgabenerfüllung durch Bereitstellung des notwendigen Materials und Investments erforderlich wäre.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
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