liberale Allianz in Österreich und in Europa, die sozialdemokratische Vorstöße für die Regulierung des Finanzmarktes, für die Kontrolle der Hedgefonds und der Derivate und für eine Besteuerung der Kapitaltransfers bereits im Jahr 2002 in der Europäischen Union verhindert haben. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir in den Markt eingreifen wollen. Sie haben gemeint, wir wären noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen, wir würden mit unseren Regulierungsmaßnahmen den freien Markt gefährden. Damals haben Sie die sozialdemokratischen Vorstöße im Europäischen Parlament verhindert, und heute stellen Sie sich her und fordern aufgrund der aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gewonnen Erfahrungen genau das, was Sie bisher bewusst verhindert haben!
Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich kann Ihnen aber auch nicht ersparen, diese (eine Broschüre mit dem Titel „Der blaue Planet“ in die Höhe haltend) in den letzten Tagen an tausende junge Österreicherinnen und Österreicher geschickte Broschüre in Erinnerung zu rufen. Nicht nur deren Inhalt ist eine Schande für die Republik Österreich. Darin wird nämlich versucht, mit Drogen, mit Kokain, mit Zigaretten, mit Bier, mit nackten Posen die Jugend politisch zu beeinflussen. Strache wird da in eindeutig rechten Posen dargestellt – und das Ganze wird aus Steuergeldern finanziert!
Sie schämen sich nicht, im Europawahlkampf mit einer Broschüre des Freiheitlichen Bildungswerkes, finanziert aus Steuergeldern, Parteipropaganda zu machen. – Meine Damen und Herren, das ist nicht die Position, wie wir Österreich auf einen guten Weg nach Europa führen können! (Beifall bei der SPÖ.)
16.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.17
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herr Außenminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich im Rahmen der Budgetdebatte zum Kapitel Äußeres einmal kritisch zum Thema Europäische Union äußern.
Sehr geehrte Damen und Herren, es wird sehr oft vom „Paradies Europa“ gesprochen, aber ich würde eher die Worte „vermeintliches Paradies“ gebrauchen. Wir alle hier wissen, dass in Europa nicht alles perfekt läuft, und es ist, glaube ich, an der Zeit, dass der neoliberale Weg der Europäischen Union beendet wird.
Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit hat Priorität bei uns in Österreich, und das ist wichtig und auch richtig so. Aber was bei uns in Österreich Priorität hat, hat auch für die EU zu gelten. Die EU muss den Menschen Sicherheit und Schutz vor den negativen Folgen der Globalisierung bieten. Die Sicherung der Arbeitsplätze, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Sicherung der Pensionen: all das bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das soziale Europa. Wir wollen einen Sozialvertrag, in dem verpflichtende Ziele zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder zur Sicherung der Pensionen enthalten sind, und wir wollen diesen Sozialvertrag unbedingt bald umgesetzt haben.
Wir von der SPÖ treten auch für die volle Ausschöpfung der Übergangsfristen für den österreichischen Arbeitsmarkt ein. Es ist ein entsprechender Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung dieser Maßnahme bereits erfolgt, und das ist auch gut so. Im Parlament wurde am 5. März 2009 ebenfalls ein entsprechender Beschluss gefasst.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Internationale Finanzmärkte brauchen neue Regelungen und auch stärkere Kontrollen. Ich meine, dass die Vorschläge der
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