Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 375

Schützen versprochen worden war, also nicht zustande gekommen ist und deshalb weitere Demonstrationen – berechtigt, wie ich meine – stattfinden, um gegen faschis­tische Relikte in Südtirol aufzutreten. Er ist dieser Aufgabe nicht nachgekommen. Das ist die Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und es ist eine Schande für die Grünen – ich betone es noch einmal –, dass sie in Südtirol für die Erhaltung faschis­tischer Relikte eintreten. Das ist ein Skandal, der wirklich seinesgleichen sucht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden deshalb als Freiheitliche (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) immer wie­der einfordern, dass die Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung verankert wird. Wir werden auch weiterhin fordern, dass all jene, die unter dieses Reglement fallen, die doppelte Staatsbürgerschaft, also auch für Österreich, erhalten können. Wir werden auch weiterhin dafür eintreten, dass gedungene Mörder nach 40 Jahren endlich der gerechten Strafe zugeführt werden, damit sie auch von der österreichischen Behörde international gesucht werden, wie das bei Christian Kerbler der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich den Tirolern für die Zukunft alles Gute. Es lebe Tirol! Es lebe Südtirol! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Was ist eigentlich mit den Ordnungsrufen für solch einen Blödsinn, der da geredet wird?)

16.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.13.14

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außen­minister! Herr Verteidigungsminister! Es lebe die Republik Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie Jawohl-Ruf und Beifall des Abg. Mag. Kogler.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in dieser außenpolitischen Debatte heute ein buntes Panoptikum an außenpolitischen Ideen präsentiert bekommen: sehr viele tiefgreifende Vorschläge aufgrund angespannter budgetärer Situation, aber auch einige Aussagen, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)

So meinte am Anfang der Debatte zum Beispiel Kollege Hübner, dass man eigentlich grundsätzlich die Außenpolitik in Frage stellen sollte. Er stellte mehr oder weniger auch das österreichische Friedensengagement und die Mitarbeit in internationalen Organi­sationen in Frage – eine Position, die niemandem hilft, eine Position, die der Repu­tation der Republik Österreich in Europa und weltweit schadet.

Der auf die österreichische Verfassung angelobte Kollege Lutz Weinzinger sprach von diesem Rednerpult aus vom „Diktat von Saint Germain“ – eine Formulierung, die unter anderem dazu geführt hat, dass sich die Demokratie in der Ersten Republik nie festigen konnte und schlussendlich die Erste Republik im Austrofaschismus und im NS-Regime untergegangen ist.

Meine Damen und Herren, vor uns liegt ein Antrag des BZÖ mit dem Titel „Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“. Ich möchte daran erinnern, wie sich das BZÖ in seiner Regierungszeit im Jahr 2004 verhalten hat: Sollte Ewald Stadler tat­sächlich ins Europäische Parlament einziehen, dann als Mandatar, dessen Partei in der Regierung 2004 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit dem dezidierten Ziel der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union beschlossen hat. – Das zur Erinnerung an das BZÖ.

Zu den Kollegen der FPÖ möchte ich sagen: Sie präsentieren sich hier und im Wahl­kampf zum Europäischen Parlament als die Rächer der Geknechteten und der Ent­rechteten. Ich möchte aber daran erinnern, dass gerade Sie es waren, die konservativ-