16.07
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Das Bundesland Tirol erinnert sich im Gedenkjahr 1809 – 2009 an die Ereignisse von 1809. Aber auch Gesamttirol, nämlich auch unsere Landsleute aus dem Süden, unsere Südtiroler Freunde, gedenken immer noch der Zerrissenheit des Landes Tirol.
Angesichts der Ereignisse in den letzten Monaten vorwiegend im südlichen Tirol stellt sich natürlich gerade in einem Gedenkjahr die Frage, wie die Zukunft von Tirol aussehen kann in einem neuen Europa, wie die Zukunft Tirols, eingebettet in einer demokratischen Verfassung, eingebunden werden kann in einem gemeinsamen Tirol.
Wir Freiheitliche haben dazu eine ganz eigenständige und langjährige Position. Wir beziehen uns dabei auf den Beschluss des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates vom 1. Oktober 1946, wo damals einstimmig festgestellt wurde, dass das Autonomierecht der Südtiroler als Übergangslösung zu sehen ist, aber nicht als Dauerlösung. Die Dauerlösung kann nur sein, am völkerrechtlich gerantierten Selbstbestimmungsrecht festzuhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Weil das so ist und dieser Beschluss des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates nie aufgehoben worden ist und deshalb vollinhaltlich Gültigkeit hat, sagen wir Freiheitliche auch ganz klar ja zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler. Wir fordern von hier aus, endlich die Einhaltung der Landeseinheit der drei Teile Tirols herbeizuführen. Das muss ganz klar die Botschaft für die Zukunft dieses Tirols sein! Wir wollen die Landeseinheit Tirols wieder erreichen! (Beifall bei der FPÖ.)
Aus diesem Grunde haben wir – als einzige Partei – für dieses Gedenkjahr auch ein Kommuniqué herausgegeben, in dem wir ganz klar unsere Positionen zu diesem Thema ausweisen. Wir denken überhaupt nicht daran, von unserer Forderung nach dem völkerrechtlich unteilbaren Recht auf Selbstbestimmung für Südtirol auch nur einen Millimeter abzugehen. Denn: Was für den Kosovo, was für Grönland, was für andere Länder in Europa möglich ist, das muss auch für Südtirol in Zukunft möglich sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sehen ein, dass die Autonomie für die Südtiroler Beachtenswertes gebracht hat. Wir haben natürlich auch festgestellt, dass eine breite Bevölkerung von dieser Autonomie sehr stark profitiert hat. Wir haben auch gesehen, dass sie starken Wohlstand gebracht hat. Aber eines darf man dabei auch nicht übersehen: Natürlich hat diese Autonomie auch die fortschreitende Assimilierung gebracht. Außerdem hat sie den Verlust der Tiroler Identität beschleunigt. Das sollte man bei aller Euphorie auch nicht übersehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Im Tiroler Gedenkjahr 180 – 2009 ist auch die Frage aufgetaucht, wie wir es mit der Durchführung dieses Gedenkjahres halten. Wir sind zum Unterschied von anderen politischen Parteien der Auffassung, dass das Mitnehmen der Dornenkrone beim Festzug im September natürlich ein Gebot der Stunde ist. Die Dornenkrone erinnert natürlich die Tiroler Bevölkerung an die stete und immer noch immanente Zerreißung des Landes Tirol, und als solche hat sie vollstes Recht, mitgeführt zu werden. Und wir werden die Südtiroler Schützen dabei unterstützen, dem auch nachkommen zu dürfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Ich begrüße die Initiative des italienischen Ministers, der nach Bozen geeilt ist, um Klarheit hineinzubringen in die aktuelle Diskussion, nämlich des Ministers Roberto Maroni. Es ist allerdings bedauerlich, dass der Landeshauptmann von Südtirol nicht den Schritt gesetzt hat, einen Runden Tisch einzuführen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), der Runde Tisch, der bereits vor einem Dreivierteljahr den Südtiroler
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