Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ein paar Anmerkungen zum Budget, und zwar zum Budget für die Auslandskultur.
Während das Budget des Außenamtes für 2009 und 2010 grundsätzlich moderate Erhöhungen aufweist, erfolgt bei der Dotierung der Auslandskultur ein tiefgreifender finanzieller Einschnitt. So werden die Ausgaben des Ressorts für Auslandskulturpolitik von 7,6 Millionen € im Jahr 2008 um eine Million € auf 6,7 Millionen € im Jahr 2009 und auf 6,6 Millionen € im Jahr 2010 gekürzt.
Mir ist schon bewusst, dass in wirtschaftlich angespannten Zeiten jedes Ressort Kürzungen hinnehmen muss, aber ich glaube, dass Kunst und Kultur gerade als Wirtschaftspotential und damit als Motor von beschäftigungsintensiven Wirtschaftsbereichen unterschätzt wird, und das sage ich nicht nur als Kultursprecherin.
Herr Außenminister Spindelegger hat im Ausschuss von einer schmerzlichen Reduktion gesprochen, und ich kann ihm da nur zustimmen. Weiters wurde angekündigt, dass sich das Ministerium bemühen werde, Sponsoren zu finden, um diesen Ausfall wettzumachen. Ich hoffe sehr, dass das gelingt, fürchte aber, dass gerade in solch wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen dieses Vorhaben sehr schwer zu verwirklichen sein wird.
Die Kürzungen beim Budget für die Auslandskultur sind ausgesprochen bedauerlich und meiner Meinung nach auch kontraproduktiv. Immerhin wird mit diesen Mitteln unter anderem unsere kulturelle Visitenkarte im Ausland finanziert.
Österreichs Bild in der Welt wird von der Kultur geprägt, so heißt es auf der Homepage des Außenministeriums zur Auslandskultur. Dort steht weiters: Auslandskulturpolitik ist eine Investition in die Zukunft Österreichs. – Beide Sätze kann ich nur bedingungslos unterstreichen.
Unterstützt wird Österreichs Kunst im Ausland von einem weiten Netzwerk von Kulturforen, Bibliotheken, Instituten und auch den kulturellen Aktivitäten der Botschaften.
Eine zusätzliche Stärkung der Auslandskulturaktivitäten wird mit diesem Budget vermutlich nicht zu bewältigen sein. Das ist sehr bedauerlich angesichts der internationalen Bedeutung des kulturellen Austausches und des interkulturellen Dialogs, aber auch beim Beitrag zur Prävention und zur Bewältigung von Krisen ist das durchaus ein Schritt zurück.
Wir sollen vermehrt daran teilhaben und mitmischen in der Auseinandersetzung mit der Gesellschaft in der Debatte um die Zukunft Europas, ja der Welt, und die kulturelle Ebene ist eine gute Möglichkeit, diese Auseinandersetzung zu führen und Standpunkte, Richtungen und Visionen zu formulieren, sichtbar und spürbar zu machen.
Das Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt in einem starken sozialen Europa muss unser Ziel sein. Die EU-Ebene können wir direkt beeinflussen und mitgestalten. Dafür benötigt man aber ein Team, das konstruktiv arbeiten kann und nicht nur Ängste schürt.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass für die Auslandskulturpolitik und für die Wichtigkeit dieses Bereiches in Zukunft mehr Verständnis aufgebracht werden wird, und zwar national wie auch international. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
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