Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.)
Österreich hat sich im Rahmen der EU dazu verpflichtet, bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Die Regierung hat in ihrem Programm den Willen bekräftigt, diese eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.
Dem Doppelbudget 2009/2010 ist klar zu entnehmen, dass dieses Ziel nicht erreicht werden wird. Auch die angestrebte Erhöhung der offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) auf 0,7 Prozent des BNE bis 2015 ist wohl nicht zu erreichen, wenn im aktuellen Budget keine entsprechenden Maßnahmen vorgenommen werden. Dies hat der zuständige Minister für europäische und internationale Angelegenheiten zuletzt im Unterausschuss des Budgetausschusses zum Thema Äußeres auch indirekt bestätigt, als er die Erreichung der beiden Ziele 2010 und 2015 als unrealistisch bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er bei dieser Gelegenheit erneut das Bekenntnis Österreichs zur EZA.
Damit besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen dem Bekenntnis zur EZA und der Wirklichkeit der sukzessiven Austrocknung ihrer Mittel. Statt sich den 0,7 Prozent BNE als international anerkanntem und unumstrittenem minimalen Richtwert anzunähern, setzt Österreich mit dem Doppelbudget 2009/2010 den Trend von 2008 fort, als es das einzige DAC-Mitglied der EU war, dessen ODA fiel. Die Weigerung oder das Unvermögen, adäquate Mittel für die EZA bereit zu stellen, deckt sich nicht mit den Zielen von Armutsbekämpfung, Hilfe zur Selbsthilfe und Schaffung nachhaltiger Strukturen in den Schwerpunktländern der österreichischen EZA, wie sie der Minister bei dieser Gelegenheit bekräftigte. Dies ist gerade in Zeiten erschütternd, in denen besonders jenen Unterstützung zukommen sollte, die am wenigsten zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben, aber am meisten darunter leiden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, werden aufgefordert, ehestens, spätestens aber bis Ende 2009 einen Stufenplan zur Anhebung der Österreichischen ODA-Quote auf 0,7 % des BNE bis 2015 auszuarbeiten und vorzulegen.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
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