Überweisungen jener Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen, die auf der ganzen Welt arbeiten und ihr Geld nach Hause schicken. Das ist kein Horrorszenario, sondern es ist Realität!
Wie wir uns also als eines der reichsten Länder – Kollege Schüssel hat das angesprochen – dem Millenniumsziel in den nächsten Jahren einigermaßen nähern wollen, wie wir in diese Richtung kommen wollen, das ist fraglich, Herr Minister, zumal die bisherigen Zahlen in der Entwicklungszusammenarbeit eigentlich eine Mogelpackung sind. Rechnet man nämlich die Entschuldungen und die Gelder für die Flüchtlingshilfe weg, die jetzt dazugerechnet werden, dann beträgt der derzeitige Stand der Entwicklungshilfe 0,2 Prozent.
Österreich war 2008 das einzige EU-Land, dessen Leistungen im Bereich der Entwicklungshilfe gesunken sind. Und dieser traurige Trend setzt sich fort, Herr Kollege Glaser, weil die ADA im nächsten Jahr um 2 Prozent weniger als bisher an Geldern zur Verfügung hat, rechnet man den Auslandskatastrophenfonds dazu. Das heißt, es wird nicht besser, wir werden nicht mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit haben.
Um auf die Leistbarkeit zurückzukommen: Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, Entwicklungshilfe nicht zu leisten. Hungersnöte sowie Energie- und Klimakrise erlauben uns nichts anderes, als Gelder in die Entwicklungshilfe fließen zu lassen sowie Projekte und unzählige Initiativen zu fördern.
Auch die Spendenabsetzbarkeit, die jetzt manchmal als Argument kommt, dass diese sozusagen zusätzlich zur Entwicklungshilfe irgendwie unterstützend sein kann, kann keine Begründung sein. Das dient der Entwicklungshilfe nicht – und auch nicht der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist ganz sicher kein Argument.
Österreicherinnen und Österreicher spenden sehr gerne, sie nehmen auch gerne die fair gehandelten Produkte in Anspruch und sind sehr offen für die Probleme und Sorgen von Menschen auf der ganzen Welt – ich glaube, häufig offener als ihre Vertreter und Vertreterinnen in der Politik. (Beifall bei den Grünen.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist daher mehr als beschämend, wenn wir es in Zeiten einer Rezession nicht schaffen, über den Tellerrand zu schauen, wenn teilweise eine unerträgliche Mir-san-mir-Mentalität in der Politik um sich greift und die gesellschaftliche Verantwortung und vor allem die politische Gestaltung niedrigeren Argumenten Platz macht. Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen!
Wir bringen daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert, ehestens, spätestens aber bis Ende 2009 einen Stufenplan zur Anhebung der Österreichischen ODA-Quote auf 0,7 % des BNE bis 2015 auszuarbeiten und vorzulegen.“
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Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.03
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