Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 370

Ich denke, jede Krise – auch die Krise des österreichischen Entwicklungszusam­men­arbeitsbudgets – sollte als Chance begriffen werden. Die Tatsache, dass wir jetzt Fünf­jahresvorschauen in unserem Budget vorgesehen haben, birgt zumindest die Möglich­keit, dass wir über längere Zeit hinweg vorausplanen und sehen können, wie sich Budgets – und auch das Entwicklungspolitikbudget – entwickeln können. Ich bin ganz beeindruckt davon, dass das Finanzministerium in der Lage ist, das bei der multilate­ralen Entwicklungszusammenarbeit zu tun. Es hat – aufgrund von bindenden Verträ­gen – durchaus die Möglichkeit, bei den internationalen Entwicklungsbanken, der Welt­bank oder dem Währungsfonds bis zum Jahr 2021 oder 2023 konkrete Finanzie­rungszusagen zu machen und dementsprechend auch budgetär zu planen. Das würde ich mir auch für eine bilaterale, für eine gestaltbare Entwicklungspolitik wünschen.

Ich hoffe wirklich, dass wir mit diesen Vorschauen zu einer Verbesserung kommen, zu einer berechenbareren Entwicklung unserer Geldleistungen. Ich wäre nicht in die Politik gegangen, wenn ich die Hoffnung nicht aufgegeben hätte, dass auch im öster­reichischen Budget diesbezüglich noch eine ganze Menge Entwicklungspotenzial für uns in Österreich liegt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner mit 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

15.58.21

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Ihnen ist, bildlich gesprochen, sicher ganz klar, was der Unterschied zwischen einem Wiener Schnit­zel und Österreich ist – auch wenn es von der Form manchmal ähnlich aus­schaut. Das Wiener Schnitzel liegt meistens allein am Teller. Manchmal ist es begleitet von einer Beilage oder Kartoffelsalat, aber es ist abgegrenzt. Österreich ist nicht abge­grenzt. Österreich liegt nicht allein in dieser Welt, es grenzt an acht Nach­barländer – das weiß jedes Volksschulkind. Es ist global vernetzt, und diese globale Vernetzung hat uns in den letzten Jahren enormen Wohlstand gebracht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

In dieser Zeit zu sagen, man soll die Entwicklungshilfe, die Gelder für Entwicklungs­zusammenarbeit, kürzen oder überhaupt darauf verzichten, halte ich für extrem fahr­lässig – ja sogar zynisch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Der Antrag ist zynisch!)

Jahrzehntelang haben wir nämlich nicht nur von der politischen Wende in Südost­europa profitiert, sondern vor allem durch die Globalisierung. Wir waren und wir sind globale Nutznießer. Wenn wir jetzt die globale Verantwortung einfach an der Grenze oder am Tellerrand abgeben, dann ist das untragbar. Die Wirtschaftskrise hat sich mittlerweile wie ein Ölteppich über die ganze Welt ausgebreitet, und dabei werden die ärmsten Länder besonders stark belastet. Nach einigen besseren Jahren – man konnte der akuten Armut von 300 Millionen Menschen entgegenwirken – kommt es jetzt wie­der zu massiven Einbrüchen.

Wenn ich jetzt von ungefähr 400 000 Kindern spreche, die nach Berechnungen der Weltbank zusätzlich wegen der aktuellen Krise sterben werden, und davon, dass 100 Millionen Menschen in Armut fallen werden, sind das keine Gründe, sich aus der Affäre zu ziehen und sich einfach aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückzu­ziehen und die Gelder dafür zurückzuhalten. Es wird nämlich weiterhin negative Auswirkungen des Klimawandels geben, fallende Rohstoffpreise im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise, eine Zunahme von Krankheiten und auch einen Rückgang von