Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 369

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Österreichs und offensichtlich auch im Sinne des türkischen Außenministers Ali Babcan, der am 15. April 2009 bei einem Vortrag in der Diplomatischen Akademie in Wien erklärte, dass die Türkei in Zusammenhang mit eine allfälligen EU-Mitgliedschaft nicht die dringende Notwendigkeit verspüre, Mitglied von irgendwas zu werden, stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene, bei den jeweiligen Ratsformationen bzw. beim Europäischen Rat für einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzusetzen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Bayr mit 3 Minu­ten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

15.54.47

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Die Ent­wicklung unserer ODA ist bedauerlich, ja sogar beschämend, würde ich sagen.

Die Wirtschaftskrise ist dafür keine Ausrede. Sie ist – ganz im Gegenteil – eigentlich ein Auftrag dafür, umso aktiver in der Entwicklungszusammenarbeit zu sein, denn in Wirklichkeit sind es die ärmsten Länder, die ganz besonders unter dieser Krise leiden, die sie nicht verursacht haben.

Ich denke – weil das heute schon öfter diskutiert worden ist –, Entwicklungspolitik ist nicht Teil des Kürprogramms, sondern, in vielerlei Hinsicht, Teil des Pflichtprogramms: zum Beispiel aus einer ganz schlichten und einfachen ethischen und moralischen Überlegung. Es kann uns von einem humanitären Standpunkt aus nicht egal sein, dass eine Milliarde Menschen in Armut lebt, dass 960 Millionen Menschen hungern und dass Abermillionen Menschen auf dieser Erde überhaupt keine Entwicklungs-, keine Lebenschance haben. Hier zu sagen: Geht uns nichts an, denn die sind weit weg!, führt mich gleich zur nächsten Verpflichtung, zu einer politischen Verpflichtung.

Es ist vollkommen logisch, dass wir in einer globalisierten Welt nicht auf dem Stand­punkt: Armut ist uns irgendwie egal, wenn sie zu sozialen Unruhen führt, ist es uns auch egal, uns betrifft es nicht, das ist woanders!, bleiben können. – Natürlich betrifft es uns! Es betrifft uns direkt und indirekt aufgrund von ins Ungleichgewicht geratener Entwicklung und Wirtschaft genauso wie aufgrund von Migrationsdruck in Europa, in den USA und anderswo. Also es betrifft uns mannigfaltig.

Die dritte Pflicht, die wir in diesem Zusammenhang haben, ist die, dass wir inter­nationale Verträge eingegangen sind – beispielsweise den völkerrechtlich verbind­lichen Vertrag, der uns verpflichtet, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent unseres Brutto­national­einkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das haben wir nicht aus Jux und Tollerei getan, sondern aus Einsicht und aus politischer Vernunft, weil es notwendig ist, die Millennium Development Goals zu erreichen – das heißt, massive Armut zu reduzieren, Hunger zu bekämpfen, Kindern eine Grundschulaus­bildung zu ermöglichen, Kindersterblichkeit, Müttersterblichkeit zu minimieren und vieles mehr.