Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 387

Heute vor 20 Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass dann im Herbst epochale Veränderungen in Europa stattfinden würden. Und wir wissen heute nicht, wie sich dieses unser Europa, unsere Welt in 20 Jahren sicherheitspolitisch gestalten werden. Daher: Kernaufgaben und Kernkompetenzen des österreichischen Bundes­heeres müssen auch bei diesen geänderten Rahmenbedingungen erhalten bleiben, und das ist mit diesem Budget durchaus möglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Ich bin davon überzeugt, dass es nicht nur um die Frage geht, ob genug finanzielle Mittel vorhanden sind, sondern auch darum, dass wir in die Ressortleitung das Ver­trauen haben, dass die Mittel, die in einem beschränkten Ausmaß vorhanden sind, optimal eingesetzt werden. Es geht auch um soziale Absicherungen der Heeres­angehörigen, bei denen es nicht immer auf budgetäre Mittel ankommt, sondern die oft auch aufkommensneutral sind.

Ich spreche damit an – das sollten wir nicht vergessen; das wurde für die Bediensteten des österreichischen Bundesheeres gemacht –, dass die vorige Woche durchgeführte Verlängerung des § 113h Gehaltsgesetz eine entsprechende soziale Absicherung für die von der Reform Betroffenen gebracht hat: beinahe aufkommensneutral, aber für die Angehörigen sehr, sehr wichtig.

Es wird auch darum gehen, dass wir den Bundesheerdienst, den Beruf der Soldatin und des Soldaten, wieder attraktivieren, indem wir die Unteroffiziersausbildung auch für den zivilen Bereich öffnen, die Unteroffiziersausbildung entsprechend anerkennen. Damit können wir Soldatinnen und Soldaten gewinnen, auch in Zeiten wie diesen.

Es wird aber auch darum gehen, ein modernes Dienstrecht, ein Besoldungsrecht, aber auch ein Vorruhestandsmodell gerade in diesem Ressort zu finden, denn auf der einen Seite brauchen wir beim Heer junge Damen und Herren, um die Aufgaben, die das österreichische Bundesheer hat, erfüllen zu können, auf der anderen Seite aber haben wir reformbedingt sehr viele ältere Kollegen, Kolleginnen, die in Wirklichkeit nicht mehr zielgerichtet eingesetzt werden können, weil ihr Arbeitsplatz entsprechende Änderun­gen erfahren hat. Und das sind auch Debatten, die wir hier führen müssen, die wir angehen müssen.

Es wird natürlich, und da gebe ich manchem Vorredner schon recht, auch notwendig sein, einmal innezuhalten und zu schauen, wo wir bei der Reform des österreichischen Bundesheeres stehen. Und dazu – und dafür bedanke ich mich beim Herrn Bundes­minister – wird es noch in diesem Jahr eine Evaluierungskommission geben, damit wir, wie gesagt, sehen, wo das Bundesheer steht, wohin die Reise geht und was mit die­sem Budget, das sich in den nächsten Jahren sicherlich nicht wesentlich ändern wird, geleistet werden kann.

Ja, es bedarf auch eines Bekenntnisses zum österreichischen Milizsystem, zur Wehr­pflicht. Ich verstehe es nicht, Herr Kollege List, wenn Sie davon sprechen, dass Sie gegen die Abschaffung des österreichischen Bundesheers seien. – Wir alle sind gegen die Abschaffung des österreichischen Bundesheeres (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!), das wurde doch noch nie irgendwo angedacht oder ange­sprochen, auch nicht von der Ressortleitung nur irgendwo erwähnt. (Zwischenruf des Abg. List.)

Ich denke, das österreichische Bundesheer hat im Inland eine wesentliche Aufgabe zu erfüllen, das ist prioritär: den Katastrophenschutz, den müssen wir gewährleisten. Dazu bedarf es entsprechender Mittel, dazu bedarf es des Mutes, durch Umschichtung, aber auch durch das Fordern von ein wenig mehr Budget, Großinvestitionen tätigen zu kön­nen.