Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 386

legt: Bundeskanzler Faymann will doch glatt diesen Assistenzeinsatz verlängern. Das kann es doch nicht sein!

Der Einsatz diene der Kriminalitätsbekämpfung. – Das ist ein fadenscheiniges Argu­ment und lächerlich. Es gibt gegenwärtig keinen Nachweis über weniger Kriminalität in den Einsatzgebieten des Bundesheeres. (Abg. Prähauser: Wo haben Sie das her? – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine reichlich wirre Rede!) – Die ist nicht wirr, die ist schon in Ordnung. Wenn Kollege Faul hier wäre, Kollege Prähuber, dann würden Sie sie sicherlich anders beurteilen. (Abg. Mag. Gaßner: Prähauser!)

Letzter Satz: Herr Bundesminister, der Assistenzeinsatz im Burgenland ist sinnlos und gehört sofort beendet. All das wären Einsparungen, die nicht auf Kosten der Sicherheit erfolgen, und die frei werdenden Mittel wären für eine bessere Ausbildung unserer Soldaten sinnvoller verwendet.

Es darf im Hinblick auf den Katastropheneinsatz im Land nicht zur Katastrophe im Bun­desheer kommen. Schaffen Sie, Herr Bundesminister, die notwendigen Vorausset­zungen, dass auch Katastropheneinsätze wie jener beim Jahrhunderthochwasser 2002 bewältigt werden können. (Beifall beim BZÖ.)

16.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kapeller zu Wort. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

16.40.59

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Kollege List, ich behaupte Folgendes: Wenn in Zeiten wie diesen, in Zeiten der Finanzkrise, das österreichische Bundesheer die für die Re­form und auch sonst notwendigen 1 Prozent des BIP bekäme, wären Sie jener, der kritisierte, dass wir in anderen Gebieten unsozial wären oder die Mittel nicht richtig verteilten.

Ich nehme an, dass jede Aktion, die jetzt gesetzt wird, aus der Sicht der Opposition falsch wäre. Ich allerdings meine, dass dieses Budget nach Maßgabe der Rahmen­bedingungen, die international vorgegeben sind, richtig ist.

Die finanziellen Mittel sind natürlich nicht zu viel, überhaupt keine Frage – da ist auch nichts zu beschönigen. Es ist auch eine Tatsache, dass das Bundesheer mit diesem Budget nur in eingeschränktem Maße die Aufgaben wird erfüllen können, aber es gibt auch eine Zeit nach der Krise. Und es wurde schon viel darüber gesprochen, was wir alles nach der Zeit der Krise machen.

Wir sollten dann, denke ich, nicht nur die Schulden abbauen, die jetzt berech­tigter­weise gemacht werden, um Bedürfnisse zu befriedigen, sondern auch Ihre und unsere Redebeiträge wieder herausnehmen und gemeinsam für das österreichische Bun­desheer tatsächlich mehr fordern, nämlich wirklich 1 Prozent des BIP anpeilen, damit die Reform, die begonnen wurde, zu Ende gebracht werden kann, damit die Aufgaben erfüllt werden können. Und dann wird es hier im Haus das politische Bekenntnis dahin gehend geben müssen, ob das österreichische Bundesheer parallel und gleichberech­tigt zu unserer Polizei auch Sicherheitsaufgaben zu erfüllen hat, denn das wird in Zukunft die Kernfrage sein.

Die Rahmenbedingungen in Europa haben sich Gott sei Dank wesentlich verändert. Es gibt dieses Bedrohungsszenario von außen und dieses Blockdenken nicht mehr, und trotzdem hat das österreichische Bundesheer Sicherheitsaufgaben in einem Ausmaß zu erfüllen, das wir nicht erahnen können.