Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 385

Die von Ihnen vollmundig angekündigte große Überraschung war beim Budget auf keinen Fall zu finden, diese ist ausgeblieben. Ihr Generalstabschef hat zum Doppel­budget wortwörtlich gesagt: „Das ist (...) schon ein Hammer.“

Auch die ÖVP-Gewerkschafter – der Kollege wird es nachher sagen – haben in einer Presseaussendung halbherzig erkannt: Das Budget ist zu gering, aber sie dürfen nicht mehr sagen. Der ausverhandelte Kompromiss reicht auf keinen Fall aus, Sonderfinan­zierungen sind notwendig.

Bundesminister Darabos hat im Auftrag der SPÖ und der Grünen das Bundesheer in die schwerste Krise der letzten Jahre geführt. Nach nur drei Jahren Amtszeit, ge­schätzter Herr Bundesminister, ist die Einsatzbereitschaft des Heeres massivst gefährdet. Damit haben Sie, das muss ich sagen, als Bundesminister für Landes­verteidigung vorerst versagt. (Beifall beim BZÖ.)

Das Bundesheer, geschätzte Damen und Herren, kann nur mehr eingeschränkt seine Aufträge erfüllen, und vor diesen katastrophalen Entwicklungen haben die Offiziers­gesellschaft und auch viele Offiziere – vor allem rote Offiziere, solche mit einem roten Parteibuch – seit Monaten immer wieder gewarnt. Diese Warnungen haben Sie aber ständig als nicht den Tatsachen entsprechend abgetan und ihn Ihrem Büro unter den Teppich gekehrt.

Ihr Verhältnis zur Offiziersgesellschaft ist ohnehin gestört; ich sage aber, die öster­reichischen Offiziere leisten hervorragende Arbeit und sind international anerkannt! Und daher ist es nur logisch, dass gerade jene Offiziere, die den Job gelernt haben und die die dramatische Situation beim Bundsheer kennen, letztendlich wirklich eine Beurteilung durchführen können, wie die Lage beim Bundesheer ist. Letzter Ausweg war der Brief, den sie, unter anderem mit mehreren Generalstabsoffizieren, verfasst haben und der bei Ihnen angelangt ist.

Wir haben im Nationalen Sicherheitsrat darüber gesprochen: Ich denke, vor dem Natio­nalen Sicherheitsrat hat es eine kleine „Kopfwäsche“ gegeben, und ich denke, die Offizieren mussten salutieren, wurden vergattert und die Vorgabe der SPÖ unter das Primat der Politik gestellt. – Ich sage aber, geschätzte Damen und Herren, das Primat der Politik gilt dann nicht, wenn es um die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres geht! (Beifall beim BZÖ.)

Ich vom BZÖ stelle heute mit meiner Parlamentsgruppe fest, dass wir die Auflösung des Heeres mit allen Mitteln verhindern werden! Sie sind im Bundesheer der sub­versivste Teil, den es je gegeben hat! Uns im Bundesheer und im Hohen Haus darf das Bundesheer nicht gleichgültig sein, daher lauten unsere Forderungen an Sie, Herr Bundesminister, hier jetzt in kurzen Zügen eindeutig festgelegt, wie folgt.

Reformieren Sie, Herr Bundesminister, die gescheiterte Bundesheerreform 2010 und setzen Sie diese aus! Beim Personal haben wir noch genug Möglichkeiten, viel an finanziellen Mitteln zu lukrieren. Führen Sie da eine Personalreform durch, machen Sie ein Personalpaket!

Sie bekennen sich zum Tschad-Einsatz, Herr Bundesminister, wir lehnen die Verlän­gerung des Tschad-Einsatzes ab. Sie bieten damit Alibi-Schutz für Afrika, wir wollen mehr Schutz und Hilfe in Österreich, in der Heimat. Beenden Sie den Tschad-Einsatz! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, Sie als Burgenländer stehen zum peinlichen Assistenzeinsatz innerhalb der EU und verärgern damit natürlich langfristig die Ungarn, da ja Ungarn die Schengen-Außengrenze bildet. Jetzt gibt es aber wirklich einen echten Burgenländer­witz, der heute über die Medien gekommen ist. Da wird ein Burgenländerwitz draufge-