Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 384

schönzureden, damit der Eurofighter vom täglichen Bedarf her nicht so hoch über die anderen gestellt werden musste.

Wir wissen heute, dass das, was im Eurofighter-Untersuchungsausschuss diskutiert wurde, nämlich dass die Betriebskosten des Eurofighter vergleichsweise mindestens das Doppelte, wenn nicht das Dreifache ausmachen, eingetreten ist, wir wissen aber auch, dass eines nicht eingetreten ist: Man hat immer versucht, diese Mehrkosten wegzuwischen und zu sagen, das sei kein Problem, das habe das österreichische Bundesheer ja nicht zu berappen und man werde im Finanzbereich dafür sorgen, dass Mittel bereitgestellt würden. Nur ist das nicht eingetroffen, kein einziges Mal, und daher kann man heute dem Verteidigungsminister das Geld, das er – unter Anführungs­zeichen – „erkämpft“ hat, nicht vorwerfen, da er auch die Tranchen der Flugzeuge und die Betriebskosten damit zu bezahlen hat.

Das ist die Realität, der haben wir uns zu beugen, und mehr Möglichkeiten hat er nicht. Er muss mit dem Geld, das er zur Verfügung hat, natürlich zuallererst die Grenzen sichern, und er muss bei Katastrophen, wenn es darum geht, den Menschen zu helfen, die Soldatinnen und Soldaten in die Katastrophenorte schicken.

Wir haben heute auch gehört, dass die „Schengen-Außengrenze“ – mittlerweile unter Anführungszeichen – weiter von Soldaten mit überwacht wird, nicht an vorderster Linie, weil die Schengen-Außengrenze etwas weiter nach Osten gerückt ist, aber um dort dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden. Die Sorge der Bevöl­kerung, dass sehr viele Illegale nach Österreich kommen, wird auch immer dadurch bestätigt, dass Menschen aufgegriffen werden, pro Monat ungefähr 60 Illegale, und das rechtfertigt diesen Einsatz natürlich schon. Ich bin froh darüber, dass es gelingt, der Bevölkerung dort wieder das Signal zu geben, dass wir für sie da sind und dass wir uns den Kopf über ihre Probleme zerbrechen.

Natürlich haben wir auch die Aufgabe, das Bundesheer dann wieder entsprechend mit Mitteln auszustatten, das Geld also so zu verteilen, dass die Infrastruktur verbessert wird, dass die Unterkünfte verbessert werden, dass die Ausrüstung erneuert wird – das ist keine Frage –, damit die internationalen Aufgaben von uns bewältigt werden können.

Bei der Gelegenheit möchte ich auch ein herzliches Danke an unsere Soldatinnen und Soldaten sagen. Dort, wo sie auftreten, nötigen sie den anderen Respekt ab, sei das im Tschad oder sei das auf dem Balkan. Ich war gerade bei einer NATO-Tagung – Kollege Fichtenbauer war gleichfalls dabei –: Österreich genießt auch dort, obwohl wir nicht Mitglied sind, hohes Ansehen, und zwar unter dem Gesichtspunkt, dass es oft besser ist, Neutrale zu Verhandlungen zu schicken oder um Gespräche anzuknüpfen, weil die Vorurteile kleiner sind.

Österreich hat in der Öffentlichkeit einen guten Stellenwert, das österreichische Bun­desheer ebenso. – Es lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Kapeller.)

16.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter List mit 5 Minu­ten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

16.35.42

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Landesverteidigung – diesmal für Landesverteidigung! Sie ist eines Ihrer Stiefkinder, die Landesverteidigung. Ein paar Anmerkungen zum Budget: