Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, um den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzraum umgehend zu beenden und die dadurch frei werdenden budgetären Mittel der Kriminalpolizei zur Verfügung zu stellen.
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Das ist ein einfacher und klarer Antrag: Wir schlagen vor, dass das Geld, das der Bundeskanzler ohnehin für Verbrechensbekämpfung ausgeben will, für effiziente Verbrechensbekämpfung ausgegeben wird.
So, und jetzt reden wir zum ersten Mal über Zahlen: Wenn Sie die Arbeitsunterlagen und die Erläuterungen zum Verteidigungsbudget genau studieren, werden Sie feststellen, dass die Behauptungen des Verteidigungsministers über die Kosten des Assistenzeinsatzes absolut nichts mit der Realität zu tun haben – Sie können das Punkt für Punkt nachvollziehen. Hier stehen die Zahlen: Für das Jahr 2008 hat der Assistenzeinsatz des Bundesheeres die Republik Österreich 44,8 Millionen € an Steuergeldern gekostet; für heuer sind dafür zumindest 22,1 Millionen € budgetiert.
Wozu?, frage ich. – Im Jahre 2008 für den Einsatz von 1 950 Präsenzdienern zur, wie der Bundeskanzler sagt, Verbrechensbekämpfung. – Schauen wir uns den Erfolg dieser Verbrechensbekämpfung an; da hat uns übrigens die Freiheitliche Partei geholfen, die eine diesbezügliche Anfrage an Innenministerin Fekter gestellt hat. Nur, als die Anfragebeantwortung gekommen ist, sind darin Zahlen gestanden, die die Freiheitliche Partei offensichtlich in mäßige Begeisterung versetzt haben, weil etwa auf die Frage, wie viele Schlepper angehalten werden konnten, die Innenministerin geantwortet hat: Null.
Wie viele illegale Einwanderer konnten ausgemacht werden?, war die nächste Frage. – Die Antwort der Innenministerin: Null.
Weitere Frage: Wie viele Delikte wurden zur Anzeige gebracht? – 40 Delikte. Und das von 1 950 Soldaten!
Nächste Frage: Wie viele Vorkommnisse wurden gemeldet? – Antwort: 693. In einem ganzen Jahr hat von drei Soldaten des Assistenzeinsatzes ein einziger ein einziges Vorkommnis gemeldet, nicht mehr – und dafür 44,8 Millionen €, dafür 1 950 Soldaten an der Grenze?! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Weiters heißt es in dieser Anfragebeantwortung, dass es im Jahre 2008 aufgrund der Hinweise von Assistenzeinsatz leistenden Soldaten 14 Festnahmen gab. – Das heißt, die Kosten einer einzigen „Darabos-Fekter-Festnahme“ im Assistenzeinsatz beträgt 3,2 Millionen €! Das ist Festnahmekosten-Weltrekord; so etwas gibt es auf der ganzen Welt nicht! Teurer kann man Festnahmen nicht durchführen!
44,8 Millionen € also für den Assistenzeinsatz 2008 und 45 Millionen € Gesamtbudget für das Bundeskriminalamt – und da gehen die Sicherheitspolitiker in der Bundesregierung nicht her und sagen: Um Gottes willen, da gibt es ein Bundeskriminalamt, das Zehntausende Anzeigen bearbeitet, Tausende Festnahmen durchführt, die Kriminalität unter schwierigen politischen Bedingungen so gut wie möglich bekämpft, und da wird das Geld in gleicher Höhe des Bundeskriminalamtsbudgets beim Assistenzeinsatz des Bundesheeres verschwendet?!
Da stehen Präsenzdiener mit Sturmgewehren auf Parkplätzen neben Einkaufszentren, dürfen keinen Ausweis kontrollieren, dürfen keine Festnahme durchführen, sondern dürfen nur ins Einkaufswagerl schauen, das der einkaufende Tourist zu seinem Auto mit ausländischem Kennzeichen schiebt, und dann können die Präsenzdiener einen
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