Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 390

Polizeiposten anrufen und mitteilen: Der Beobachtete hat verdächtig viele Güter aus dem Einkaufswagerl ins Auto geladen! – Na das sind Meldungen!

Aber wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie zu, was Bundesministerin Fekter sagt – Zitat aus der Anfragebeantwortung 494/AB –:

„Die überwiegende Anzahl der Meldungen bezog sich auf präventive Maßnahmen wie Alarmauslösungen, festgestellte nicht verschlossene Behältnisse oder Türen und Fenster von Gebäuden, Kraftfahrzeugen, Fälle der ersten allgemeinen Hilfeleistungs­pflicht, Streitschlichtungen, Müllentsorgung, Fundsachen, Verkehrsunfälle mit Perso­nenschaden sowie den Selbstmord eines Rekruten ...“

Müllentsorgung im Assistenzeinsatz, Fundsachen, versehentlich offen gebliebene Fenster und Türen: Na dafür braucht man natürlich den Assistenzeinsatz des Bun­desheeres – und das um 44,8 Millionen €!

Deswegen sagen wir: Schluss mit diesem Umfug! Bitte finanzieren Sie – und das kostet nur einen Bruchteil – eine Einführung in die Sicherheitspolitik für den Bundes­kanzler der Republik Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Und beachten Sie auch Folgendes: In unserem Auftrag hat Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk gemeinsam mit Mag. Joachim Stern dieses Gutachten (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) erstellt. Das ist ein Gutachten im Auftrag des Grünen Klubs. Darin wird eindeutig festgestellt, dass der Assistenzeinsatz des Bun­desheeres schon längst verfassungswidrig ist. – Und die Verfassungswidrigkeit wird mit jedem Monat klarer; seit Schengen II gibt es darüber nicht einmal mehr eine verfassungsrechtliche Diskussion!

Herr Bundesminister Darabos, Sie „helfen“ nicht nur, Steuergelder in unverantwort­licher und unfassbarer Art und Weise zu verschleudern, sondern leisten auch einem ständigen Bruch der österreichischen Bundesverfassung Vorschub – und das wissentlich, denn Sie kennen dieses Gutachten!

Herr Bundesminister Darabos, Sie nehmen einen verfassungswidrigen Zustand in Kauf, um einen sicherheitspopulistischen Unfug im Interesse zweier Landeshaupt­män­ner – des Herrn Niessl und des Herrn Pröll – fortführen zu können.

Mit diesem Unfug muss Schluss sein! Deswegen wollen wir das sofortige Ende des Assistenzeinsatzes – und am Ende der Budgetdebatte, kommenden Freitag, den gemeinsamen Beschluss, dass jene Mittel, die dann aus dem Assistenzeinsatz einge­spart werden, der kriminalpolizeilichen Arbeit, die unter schwarzen Innenminis­tern schwer an Ressourcen, Personal und Motivation gelitten hat, zur Verfügung ge­stellt werden.

Dieses Geld gehört in die österreichische Sicherheit und nicht in sicherheitspolitischen Unfug investiert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung des Assistenz­einsatzes des Bundesheeres