Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 391

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.)

Seit 1990 wird das Bundesheer zur Assistenzleistung zur Sicherung der österreichi­schen Staatsgrenze herangezogen. Die geopolitische Situation Österreichs hat sich inzwischen, zuletzt seit der Erweiterung des Schengenraumes, grundlegend geändert, so dass mittlerweile die eingesetzten SoldatInnen nur noch beobachten, selbst aber keinerlei Zwangsgewalt üben dürfen. Auch diese „Schleierfahndung“ genannte Beob­ach­tungsmission wird von namhaften VerfassungsexpertInnen als rechtswidrig er­ach­tet.

Darüber hinaus zeigte sich im Jahr 2008, dass die Ergebnisse des Assistenzeinsatzes minimal sind, wie sich aus der Anfragebeantwortung der Innenministerin 494/AB ergibt:

Insgesamt wurden im Jahr 693 Meldungen erstattet. Bei durchschnittlich 1950 einge­setzten Soldaten bedeutet dies, dass nur ca. jedeR dritte SoldatIn eine Meldung erstattete, und das auch nur einmal in einem ganzen Jahr!

196 Meldungen (28,2%) waren so wertlos, dass keine weiteren Schritte veranlasst wurden.

Insgesamt nur 40 Meldungen betrafen strafbare Handlungen, und zwar:

13 Meldungen über Einbrüche

8 Meldungen über Diebstähle

19 Meldungen über Sachbeschädigungen

Weiters wurden 8 verwaltungsstrafrechtliche Delikte gemeldet

Zitat aus der Anfragebeantwortung:

„Die überwiegende Anzahl der Meldungen bezog sich auf präventive Maßnahmen wie Alarmauslösungen, festgestellte nicht verschlossene Behältnisse oder Türen und Fens­ter von Gebäuden, Kraftfahrzeugen, Fälle der ersten allgemeinen Hilfeleistungs­pflicht, Streitschlichtungen, Müllentsorgung, Fundsachen, Verkehrsunfälle mit Per­so­nen­schaden sowie den Selbstmord eines Rekruten und Überprüfungen nach dem Frem­denpolizeigesetz“.

7 Meldungen (1%!) führten zu 14 Festnahmen

Es wurden keine Schlepper gefasst

Es wurden keine illegalen Einwanderer aufgegriffen.

Aus den Budgetunterlagen 2007 bis 2010 ergeben sich folgende Kosten und Personal­aufwand des Assistenzeinsatzes: