Anmerkung: Die Angaben erfolgen jeweils im Teilheft „Arbeitsbehelf“ bei der Aufschlüsselung der Ressortaufgaben unter dem Titel „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen“. Da 2010 – nach Auslaufen des Assistenzeinsatzes – weiterhin 0,1% des Heeresbudgets, also ca. 2,2 Mill. Euro für diesen Zweck budgetiert sind, kann man davon ausgehen, dass dieser Betrag auch in den Vorjahren auf andere Aufgaben als auf den Assistenzeinsatz entfiel. Das ist in der Tabelle berücksichtigt.
Zum Vergleich: Das Gesamtbudget für das Bundeskriminalamt betrug im Jahr 2008 ebenfalls rund 45 Millionen Euro, das Einsatzkommando (Cobra) hatte 2008 ein Budget von 30 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den damit erzielten Erfolgen berichtet das Einsatzkommando auf seiner Internetseite:
„Im Jahr 2008 führten Mitarbeiter der Cobra unter anderem 405 Festnahmen, 134 Hausdurchsuchungen, 1450 Personenschutzdienste und mehrere tausend Flugsicherungen durch.
Insgesamt wurden 2008 von den Einsatzkräften der „Cobra“ mehrere Tausend Anforderungen und Routinedienste bearbeitet und durchgeführt.“
Wenn Bundeskanzler Werner Faymann daher am 26.5.2009 medial eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes zur Bekämpfung gestiegener Kriminalität fordert, so ist dies die denkbar teuerste und ineffizienteste Maßnahme.
Viel sinnvoller wäre es, den Assistenzeinsatz umgehend einzustellen und die freiwerdenden Mittel anderweitig einzusetzen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, um den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzraum umgehend zu beenden und die dadurch frei werdenden budgetären Mittel der Kriminalpolizei zur Verfügung zu stellen.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Mag. Darabos. – Bitte, Herr Bundesminister.
16.57
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Aus aktuellem Anlass gleich zum Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres.
Herr Abgeordneter Pilz, Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Gutachten, das Sie in Auftrag gegeben haben, von den Experten des Ministeriums zerpflückt wurde (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz) – und dass dieser Assistenzeinsatz natürlich keine verfassungswidrige Vorgangsweise ist.
Wenn Ihr Experte, Verfassungsrechtler Mayer, meint, dass dieser Einsatz seit 17 Jahren, wie er heute in einem APA-Interview sagte, verfassungswidrig sei, dann wundere ich mich, warum beim Verfassungsgerichtshof noch keine diesbezügliche Klage eingegangen ist.
Das war natürlich deshalb nicht der Fall, weil dieser Assistenzeinsatz selbstverständlich nicht verfassungswidrig ist! Seit 1990 gibt es – im Interesse der österreichi-
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