Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 393

schen Bevölkerung – an der Ostgrenze, in Niederösterreich und im Burgenland, eine Assistenzleistung des österreichischen Bundesheeres, durch die für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gesorgt wird.

Ich sage Ihnen auch, Herr Kollege vom BZÖ, was ein „echter Hammer“ ist, wie Sie gesagt haben. Ein echter Hammer ist: Spanien minus 5 Prozent, Irland minus 8 Pro­zent, Italien minus 8 Prozent (Abg. Ing. Westenthaler: Das interessiert uns nicht!) – das interessiert Sie möglicherweise nicht, ich sage es Ihnen aber trotzdem –, Polen minus 10 Prozent, Ungarn minus 10 Prozent, Estland minus 14 Prozent, Lettland minus 25 Prozent. (Abg. List: Die haben ja ganz andere Voraussetzungen!) Sie können sich vorstellen, was ich meine: Das ist die Budgetentwicklung von 2008 auf 2009 in vergleichbaren europäischen Staaten – in großen Staaten wie Italien und Spanien, in kleinen Staaten wie Ungarn, in neuen Staaten wie Estland und Lettland. In Österreich gibt es übrigens – ich werde noch darauf zurückkommen – ein Plus von 3,5 Prozent.

Das sollten Sie sich schon auch ein bisschen ins Stammbuch schreiben (Abg. Riepl: Der hat gar kein Stammbuch!), denn es ist tatsächlich so – wie auch meine Vorredner zumindest einigermaßen objektiv zugegeben haben –, dass wir jetzt in einer Zeit leben, die eine Wirtschafts- und Finanzkrise ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, wobei ich betonen möchte, dass diese Finanzkrise nicht von Österreich, sondern von den USA ausgegangen ist und nach Europa und somit mit einer gewissen Tendenz auch nach Österreich übergeschwappt ist.

Gerade Sie von der BZÖ-Fraktion haben doch im Vorfeld dieser Budgetdebatte immer wieder gesagt, man müsse das Budget nach unten nivellieren, denn die Zahlen, die der Herr Finanzminister genannt hat, würden nicht mehr stimmen. Daher verstehe ich Ihre Prioritäten jetzt nicht ganz, denn einerseits wollen Sie von mir mehr Geld dafür haben, obwohl ich 3,5 Prozent mehr für das Bundesheer herausverhandelt habe, aber auf der anderen Seite sagen Sie ganz allgemein, das Budget müsse nach unten nivelliert werden. – Aber das ist Ihre Aussage, mit der müssen Sie dann leben. Ich möchte das hier nur ganz kurz angesprochen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Selbst Ihre eigenen Offiziere sagen, dass das Bundesheer nicht einsatzfähig ist!)

Es ist so, dass die Wirtschaftskrise natürlich auch auf das österreichische Bundesheer durchschlägt, und man muss sich fragen, wie hoch die Zumutbarkeitsgrenze für ein Verteidigungsbudget in einem neutralen Land ist. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, dass wir gut beraten sind, kühlen Kopf zu bewahren, gemeinsam den Spiel­raum für Konjunkturmaßnahmen, für arbeitspolitische Maßnahmen zu schaffen und auch ein Budget für das österreichische Bundesheer bereitzustellen, das den Heraus­forderungen der Landesverteidigung, des Katastrophenschutzes und des Aus­lands­einsatzes gerecht wird. Und ich meine, dass dieses Budget, das ich ausver­handeln konnte, diesen drei Prämissen gerecht wird.

Es ist richtig, jeder Ressortchef hat sich natürlich selbst ein Programm gestellt, um noch mehr Geld herauszuverhandeln, aber jedem der Ressortchefs war auch bewusst, dass Kompromisse notwendig sein werden. Ich betone noch einmal: Wir können mit diesem Budget dem Auftrag der Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes – darauf baut ja die österreichische Bevölkerung – gerecht werden.

Es ist ein Budget mit Augenmaß, das mit dem Generalstab und mit dem Finanzminister verhandelt wurde, und dieses Budget mit Augenmaß ist in der aktuellen Lage aus meiner Sicht vertretbar.