Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 394

Ich möchte Ihnen jetzt auch die Zahlen nennen, weil es Ihnen offensichtlich unange­nehm ist, die wirklichen Zahlen in der Öffentlichkeit zu nennen. Wir haben im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 im Budget ein Plus von 3,5 Prozent. Das heißt, das Budget – nur fürs Bundesheer – ist im Jahr 2009 von 2,037 Milliarden € auf 2,109 Milliarden € ge­stiegen, und im Jahr 2010 wird das Bundesheerbudget 2,122 Milliarden € ausmachen.

Darüber hinaus – das darf im Hohen Haus auch nicht verschwiegen werden, auch wenn man es von Seiten der Opposition nicht gerne hört – haben wir ausverhandelt, dass die Rücklagen in Höhe von 48 Millionen € zur Gänze verbraucht werden können. Natürlich fließen auch die Liegenschaftserlöse zu hundert Prozent ins Verteidigungs­ressort und müssten daher auch bei Ihren Rechnungen entsprechend hinzuaddiert werden.

Das heißt, zuzüglich der Sportagenden – das ist ja ein neuer Bereich, der zu unserem Ressort hinzugekommen ist – beträgt das Budget 2,2 Milliarden € für das Jahr 2009 und 2,23 Millionen € für das Jahr 2010.

Wir können mit diesem Budgetkompromiss die Aufträge erfüllen, wir können aber auch neue Pläne in Angriff nehmen. Ich stimme da mit Herrn Kollegen Kapeller überein: Es ist Innovation gefragt. Gemeinsam mit der obersten militärischen Führung werde ich dafür sorgen, dass die vorhandenen Mittel auch mit Bedacht und Umsicht eingesetzt werden können. Ich habe ein klares Ziel – das habe ich in den letzten Wochen auch mehrfach in der Öffentlichkeit klargemacht –, und zwar die Stärkung der Truppe.

Wir sind der Überzeugung, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten, unseren Kader, unseren Kadernachwuchs, unsere Rekruten, unsere Miliz nicht aus den Augen ver­lieren sollten – ganz im Gegenteil, wir wollen vor allem konkrete Projekte für den Soldatenalltag in die Realität umsetzen. Schwerpunkt der Investitionen in diesem Budget bilden daher auch die Bauprogramme für die Kasernen, für die Arbeitsstätten und Unterkünfte für 24 000 Bundesheerbedienstete und rund 30 000 Rekruten pro Jahr.

Wir sollten nicht vergessen, dass wir in den zwei Jahren meiner Amtszeit, wo sozu­sagen der Weltuntergang heraufbeschworen wurde, 520 Millionen € investiert haben, und wir sind jetzt darüber hinaus in der Lage, Infrastrukturverbesserungen durchzu­führen, Pioniergeräte für Katastropheneinsätze anzuschaffen, zum Schutz der Truppe gehärtete Fahrzeuge anzukaufen und in die ABC-Schutzausrüstung zu investieren. Gleichzeitig werden wir auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Einsparungspotentiale in der Verwaltung ausschöpfen.

Nennen Sie mir ein Ressort, in dem es gelungen ist, ohne großen Protest und auch in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung den Personalstand im innersten Bereich, in der Zentralstelle von 1 200 auf unter 900 zu drücken. Wir haben Maßnahmen beschlossen wie den § 113h, der eine soziale Abfederung ermöglicht hat. Daher war es auch möglich, diese notwendigen Verwaltungseinsparungsmaßnahmen, diese Ver­waltungsreform in meinem Ressort durchzuführen, und darauf bin ich wirklich stolz, das sage ich Ihnen ganz offen.

Ebenso stolz bin ich darauf, dass wir es in den letzten zwei Jahren geschafft haben, über 400 Personen aus der Verwaltung zur Truppe zu bringen. Auch das ist ein Ziel, das anzustreben ist, denn das Bundesheer ist kein Selbstverwaltungsladen, sondern es ist ein für unsere Landesverteidigung notwendiges Instrument, das hoffentlich in einem Krisenfall nie zum Einsatz kommen muss, aber wenn, dann müssen natürlich das Geld und auch der Personaleinsatz bei der Truppe sein. Das ist uns auch gelun­gen. (Beifall bei der SPÖ.)