Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 403

terin und der Landeshauptleute berichtet wird. Auf einmal steht überall, wir müssen jetzt die Grenzsicherung verstärken, das heißt, den Grenzeinsatz verlängern. In der „Kronen Zeitung“ von morgen wird der Herr Bundeskanzler sogar mit der Aussage zitiert, dass es offenbar Lücken an der Ostgrenze gibt. – Ja, was sagen wir denn eigentlich seit Wochen? (Abg. Bucher: Seit Jahren!)

Seit Wochen trommeln wir und plädieren wir im Ausschuss dafür! Im Innenausschuss sagen wir die ganze Zeit, seit dem Wegfall der Schengengrenzen gibt es eine erhöhte Kriminalität. Und die Innenministerin, der Herr Bundeskanzler, alle sagen uns, das habe nichts mit dem Fall der Schengengrenzen zu tun, mit den Grenzen sei alles in Ordnung, das sei eine hausgemachte Kriminalität. Und jetzt auf einmal müssen wir die Grenzen schützen? Irgendwo ist da ein Bruch passiert, irgendetwas stimmt da nicht in Ihrer Linie, denn plötzlich haben Sie erkannt, dass wir vom BZÖ recht haben, indem wir vor diesem offenen Scheunentor an unseren Ostgrenzen warnen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist hochinteressant! Das heißt, wir haben da einen riesigen politischen Erfolg, denn wir haben nämlich die Regierung darauf hingewiesen und jetzt wird es ernst mit der Sicherung der Ostgrenzen. Ob allerdings ausgerechnet die Verlängerung des Einsatzes des Bundesheers an der Grenze eine massive Verringerung der Kriminalität mit sich bringen wird, das wage ich zu bezweifeln. Das wage ich wirklich zu bezweifeln. Das Einzige, was wirklich nutzen würde, wäre, wenn Sie ganz offiziell die Schen­gengrenzen wieder aufziehen und dicht machen gegenüber dem Osten, damit nicht immer mehr Kriminalität nach Österreich hereinkommt, Herr Minister. (Beifall beim BZÖ.)

Im Übrigen bitte ich Sie, Herr Minister Darabos, vielleicht auch Herrn Abgeordneten Köfer, den nächsten Redner, und generell den SPÖ-Klub, Ihre Linie einmal ein biss­chen zu klären, denn wissen Sie, wer der vehementeste Gegner des Grenzeinsatzes des Bundesheeres ist? – Ein gewisser Herr Swoboda, seines Zeichens EU-Spitzen­kandidat der SPÖ. Der hat nämlich schon im November des Vorjahres gesagt, dass das Bundesheer an den Grenzen nichts verloren habe.

Das sagt Herr Swoboda, und wortwörtlich sieht er sogar – das ist ja völlig absurd! – eine Verletzung der Grundwerte, wenn das Bundesheer an der Grenze steht, weil das Militär Aufgaben der Polizei übernehmen muss. Das sei eine Verletzung der Grund­werte! Das heißt, Sie haben einen Spitzenkandidaten, der in eine völlig andere Richtung rennt, und wenn Sie nicht aufpassen, klatscht er gleich gegen die Wand, aber das wird bei der Wahl am 7. Juni ohnehin der Fall sein, denn da werden Sie ohnedies abgewählt werden und ordentlich verlieren. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, zwei Sätze zur Doping-Sache. Ich bin froh, dass sich der parlamenta­ri­sche Unterausschuss zum Sportausschuss gegen Ihren Angriff auf die Sportler ge­wehrt hat, dagegen, dass Sie einfach in einem Aufwischen die Sportler kriminalisieren und alle auch noch strafrechtlich verfolgen wollen, die ohnedies schon gesperrt sind. Alle Experten im Ausschuss haben Ihnen erklärt, dass das absurd ist und dass das überhaupt nichts bringt und keine präventive Wirkung hat. Gott sei Dank gibt es in diesem Haus auch einen Konsens – einen breiten Konsens! – darüber, dass diese Kriminalisierung, so wie Sie sie gegenüber den Sportlern mit einer strafrechtlichen Verfolgung vorhaben, überhaupt nichts bringt.

Wir haben sogar eine Verbündete in der Regierung. Ich bin sehr froh, dass Ihnen die eigene Justizministerin in die Parade gefahren ist, als sie gesagt hat, dass das über­haupt nichts bringe und dass die österreichischen Gesetze, so wie sie jetzt sind – und man sieht es ja in der Aufarbeitung – weit genug greifen. Das hat die Ministerin Bandion-Ortner gesagt. Sie hat gesagt, wir brauchen da keine Gesetzesänderung. Und sie hat noch einen ganz wichtigen Satz gesagt, und den hätte ich gerne einmal von