abtreten als Präsidentin, weil Sie nicht in der Lage sind, das Parlament zu führen! Das ist die Wahrheit!)
9.13
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man möchte nicht glauben, dass wir uns in der schärfsten Wirtschafts- und Finanzkrise der Zweiten Republik befinden, wenn man sich die Sorgen der Grünen an diesem Mittwoch Morgen anschaut oder anhört. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Was?!)
Dass wir die Lieblingsgegner der Grünen sind, das wissen wir seit Jahren. Dass Sie nichts anderes zu tun haben, als auf uns herunterzuhauen, dass wissen wir auch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Glawischnig-Piesczek.) Und dass die Regierungsparteien bei diesem schäbigen Spiel auch noch mitmachen, das wundert mich nicht, weil die Regierungsparteien mit solchen Randthemen immer wieder versuchen, über die tatsächlichen Probleme dieses Landes hinwegzutäuschen und weil sie offensichtlich nicht in der Lage sind, diese Probleme in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt sind wir beim Herrn Wirtschaftsminister Dr. Mitterlehner, beim Wirtschaftsbudget angelangt. Wissen Sie, hier über das Budgetkaptitel Wirtschaft zu diskutieren, wird nicht viel hergeben, denn wenn Sie sich Ihr reines Wirtschaftsbudget anschauen, sehen Sie, dieses beträgt sowohl für das Jahr 2009 als auch für das Jahr 2010 nicht einmal 500 Millionen €. Wenn Sie wissen, dass davon mehr als die Hälfte bereits in Fixkosten gebunden ist, dann wissen Sie, dass Sie da kaum gegensteuern können.
Was mir aber fehlt, sind gewisse Visionen, gewisse Vorstellungen, wie man überhaupt in dieser Wirtschaftskrise weiterarbeiten soll. Sie wissen, dass in Zeiten von Wirtschaftskrisen die Schwarzarbeit drastisch steigt. – Dieses Budget enthält keine Bemühungen hinsichtlich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.
Dieses Budget enthält auch keine Bemühungen hinsichtlich des Energiemarktes. – Sie wissen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde seit Jahren davon spricht, dass es da um monopolistische und intransparente Marktverhältnisse geht.
Es gibt keine Anstrengungen bezüglich effizienter und flächendeckender thermischer Sanierungen – nicht einmal bei den eigenen Gebäuden, die dem Bund oder den Ländern gehören.
Und Sie zeigen auch keine Bemühungen hinsichtlich der Kreditklemme. – Sie wissen doch, dass Klein- und Mittelbetriebe und die Wirtschaft generell speziell in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf diese Kredite angewiesen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich gebe Ihnen schon recht, Herr Dr. Mitterlehner, wenn Sie dann immer wieder auf Ihre Kollegen Pröll – Finanzminister – und Hundstorfer – Arbeits- und Sozialminister – verweisen und sagen, das fällt in den Zuständigkeitsbereich dieser Herren. Wenn Sie aber nicht in der Lage sind, der Wirtschaft zu helfen und koordinierend einzugreifen, um den Wirtschaftsbetrieben auch die nötigen Antworten zu geben, dann sind Sie meiner Meinung nach als Wirtschaftsminister absolut unbrauchbar.
Ich werde versuchen, Ihnen das aufgrund eines Beispieles zu erklären. Wir wissen seit Längerem, dass die Wirtschaft darunter leidet, dass die Banken – auch jene Banken, die vom Staat Geld in nicht zu unterschätzender Höhe in Anspruch genommen haben – überhaupt nicht bereit sind, der Wirtschaft auch dementsprechend zu helfen.
Wenn dann ein betroffener Betrieb eine Frage stellt, sich bemüht, Regierungsmitglieder, auch einzelne Parteien anzuschreiben und eine Antwort auf die Frage zu erhalten,
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