Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 436

wie er sich verhalten soll, ob er seinen Betrieb heute zusperren soll, oder ob er darauf warten soll, bis die Bank ihn in einem halben Jahr zusperrt, dann bekommt er nicht einmal die dementsprechenden Antworten.

Ich würde mir von Ihnen als Wirtschaftsminister schon erwarten, dass Sie, wenn Sie schon in Ihrem Budget dafür nichts vorgesehen haben, die Verantwortung nicht von sich schieben, sondern koordinierend eingreifen und den Betrieben auch die dement­sprechenden Antworten erteilen.

Seit Wochen werde ich mit Anrufen und auch mit Schreiben von Wirtschaftsbetrieben bombardiert, die mir ihre Probleme darlegen und die teilweise die Probleme auch direkt an Sie herantragen. Ich bringe Ihnen ein Beispiel einer Wiener Firma, die 22 Mit­arbeiter hat und 2,2 Millionen € Umsatz im Jahr macht. Sie hat nicht nur alle Parteien angeschrieben, sondern auch Sie als Wirtschaftsminister sowie den Herrn Bundes­kanzler und den Herrn Finanzminister. Dann erhält sie vom Bundeskanzleramt eine Antwort, die eigentlich in jedem Schulaufsatz ein „Nicht genügend“ bekäme, weil sie ganz klar das Thema verfehlt.

Dieses Budget gibt keine Antwort auf die brennenden Fragen, wie sich die Firma verhalten soll, die sich jetzt in der prekären Situation befindet, dass einfach der Konto­korrentkreditrahmen gekürzt wurde – nicht einmal beibehalten wurde! –, obwohl die wirtschaftliche Situation der Firma als sehr gut bezeichnet werden kann. Diese Firma hat sich bei insgesamt sieben Banken vorgestellt und versucht, eine zweite Bank zu finden, die sie am Leben erhalten könnte oder die zumindest ihren Weiterbestand garantieren würde.

Da sind Banken dabei, die natürlich sehr wohlwollend und gerne das Bankenhilfspaket des Staates in Anspruch genommen haben – die Raiffeisenbank, die Erste Bank, die UniCredit Bank Austria und, und, und. Zuallerletzt hat die Firma zum Beispiel von einem Mitarbeiter der UniCredit Bank Austria eine Antwort erhalten, die sich ge­waschen hat. Die UniCredit Bank Austria sagt definitiv, die Banken geben kein Geld für Klein- und Mittelbetriebe her, wenn der Auftraggeber überwiegend die öffentliche Hand ist, weil diese als schlechter Zahler und daher als zu großes Risiko einzustufen ist. – Wissen Sie, was das heißt?

Wir beschließen in diesem Hohen Haus einstimmig ein Bankenrettungspaket in der Höhe von 100 Milliarden €, verlangen, dass die Banken dieses Geld dazu verwenden, die Klein- und Mittelbetriebe in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten zu unterstützen, ihnen weiterzuhelfen – und dann bezeichnen diese Banken, nachdem sie Geld in An­spruch genommen haben, die öffentliche Hand als äußerst schlechten Zahler, als nicht kreditwürdig – ich kann Ihnen die entsprechenden Zitate dann geben! Und dann be­kommt der Betreffende vom Bundeskanzleramt auf seine Anfrage, wie er sich jetzt verhalten soll, eine zweieinhalb Seiten lange, äußerst lapidare Antwort, die überhaupt nichts aussagt, sondern darauf hingewiesen wird, was die Regierung alles unternimmt.

Dann heißt es – ich darf zitieren –:

Gleichzeitig darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass es trotz des staatlichen Unterstüt­zungspaketes Anzeichen für eine restriktive Vergabe sowie nachteilige und mitunter inakzeptable Bedingungen bei Krediten gibt. – Zitatende.

Und da unternehmen Sie nichts?! – Ich frage Sie, wie Sie sich das vorstellen, jetzt, wo wir mittendrin in dieser Wirtschaftskrise sind, wo kein Monat und keine Woche vergeht, ohne dass neue horrende Zahlen die Arbeitslosen betreffend auftauchen. Und Sie sind nicht in der Lage, da koordinierend einzugreifen!

Bei einem Budget von 500 Millionen € sind Sie als Wirtschaftsminister absolut un­nötig – diesen Job könnte man einsparen! –, weil Sie ohnehin bei jeder Anfrage und