Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 437

bei jeder Gelegenheit darauf verweisen, sich an den Herrn Finanzminister oder an Ihren Kollegen Hundstorfer zu wenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. 6 Minuten. – Bitte.

 

9.21.34

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren hier im Hohen Hause! Lieber Herr Kollege Themessl, wenn in Österreich etwa 300 000 Unternehmer und Unternehmerinnen tätig sind, können Sie doch nicht annehmen, dass sich der Herr Bundesminister um die Liquidität jedes einzelnen Unter­nehmens kümmern kann! Sie bringen hier immer wieder Einzelfälle. Natürlich gibt es Unternehmen, die in einer entsprechend angespannten Situation sind in dieser Zeit, aber die Regierung in Österreich hat hervorragend vorgesorgt.

Mit den Konjunkturpaketen I und II, mit einer Steuerreform mit einer Gesamtent­las­tung von in etwa 3,2 Milliarden € wird die Kaufkraft entsprechend stärker werden, und dadurch werden wir aus dieser schwierigen Zeit sicher besser hervorgehen, wie auch europäische Vergleiche zeigen.

Schauen Sie doch, wo wir stehen, beispielsweise in der Arbeitslosenstatistik! Wo stehen wir bei der Kaufkraft, wo stehen wir bei der Beschäftigung, wo stehen wir beim Wachstum? Wir sind immer vorne dabei (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter) – Sie zeichnen hier ein Bild, das mit den wirklichen Fakten und Daten der österreichischen Wirtschaft überhaupt nichts zu tun hat!

Natürlich ist dieses Budget mit 500 Millionen € nicht sehr umfangreich, aber wir hatten nie mehr in diesem Bereich. Es sind verschiedene Institutionen mit untergebracht im Wirt­schaftsressort, wie beispielsweise die Bundeswettbewerbsbehörde, die Gesamt­ver­waltung an sich, das Eichamt und so weiter, mit insgesamt 2 700 Beschäftigten. Wir werden auch den Beschäftigtenstand in etwa halten können, und wir haben temporär auch im Wirtschaftsministerium und im Wirtschaftsressort entsprechend vorgesorgt. Mit den Konjunkturpaketen I und II sowie mit der Internationalisierungsoffensive ist auch ein wichtiger weiterer Schritt gesetzt worden, um die notwendigen Exporte für unser Land weiterhin erfolgreich fortzusetzen.

Darüber hinaus hat der Wirtschaftsminister wichtige Akzente gesetzt, etwa was die thermische Sanierung anlangt; da werden wir Investitionen in der Höhe von insgesamt 600 bis 700 Millionen € in Österreich auslösen. Wir haben wichtige Akzente, was die Ökoprämie betrifft, und es werden der Autohandel und die Automotiven Bereiche entsprechend unterstützt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Diese Maßnahmen zeigen einerseits deutlich, dass wir sehr behutsam mit Steuer­geldern umgehen, weil wir ja nur beschränkte Mittel und Möglichkeiten haben; wir kön­nen ja hier nicht expansiv tätig werden. Wenn wir jetzt temporär für die Jahre 2009, 2010 in etwa 20 Prozent mehr Budget zur Verfügung haben in diesem Bereich, so ist das aus meiner Sicht gar nicht so wenig und sicher ausreichend, um die ent­sprechenden Maßnahmen zu setzen.

Wichtig wäre aus meiner Sicht auch, zusätzlich gerade die Maßnahmen und Möglich­keiten zu festigen, die die Wirtschaft, eine Verbundwirtschaft, eine Elektrizitätswirt­schaft, bietet, aber gerade in diesem Hause hier gibt es immer wieder Leute, die auf der Bremse stehen. Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an das Öko­stromgesetz, das nachhaltige Investitionen von weit mehr als 600, 700 Millionen € auslösen würde. Da ist es nicht sehr zielführend, wenn man beispielsweise auf der