Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 477

dass das ab Herbst auch in Oberösterreich so sein wird. Daran sieht man, was bevor­stehende Wahlen bewegen können; auch in der Familienpolitik bewegt sich in Ober­österreich einiges.

Um die Wahlfreiheit weiter zu sichern, ist es aber auch wichtig, dass wir andere Betreu­ungsformen für die Familien anbieten. Seitens des BZÖ sind uns die Tagesmütter, die Tageseltern besonders wichtig, aber auch – das sage ich hier sehr bewusst – jenes Familiennetzwerk, das zum Teil in den Familien noch möglich ist. Ich denke dabei an die Großeltern, an die Großmütter, an die Großväter.

Für mich ist nicht ganz verständlich, dass Großeltern jetzt, um Kinderbetreuungskosten absetzen zu können, eine Ausbildung machen müssen. Ich sehe das nicht ein, denn damit signalisiert man, dass die bisherige Tätigkeit der Großeltern, die innerhalb der Familie stattgefunden hat, eigentlich nichts wert war. Und mir kann niemand erzählen, dass die Arbeit von Großeltern, von Familienmitgliedern nichts wert ist!

Das Zweite, das mir sehr, sehr wichtig erscheint, sind die finanziellen Mittel. Wir haben Gott sei Dank viele Transferzahlungen seitens des Bundes, viele Transferzahlungen auch seitens der Länder, die jährlich angepasst werden sollten. Und wir haben auch, ich darf das erwähnen, das Kinderbetreuungsgeld, das sich jetzt in Richtung eines einkommensabhängigen Karenzgeldes entwickelt. Sie, Frau Staatssekretärin, sagen immer, ein Modell, aber wenn ich die Sprache der sozialdemokratischen Regierungs­part­ner höre, muss ich sagen, es spricht niemand mehr vom Kinderbetreuungsgeld, sondern nur noch vom einkommensabhängigen Karenzgeld. Und ich denke, dass das zwei verschiedene Dinge sind.

Ein wichtiges familienpolitisches Instrument zur nachhaltigen Finanzierung der Fa­mi­lien­leistung ist der Familienlastenausgleichsfonds, der FLAF, der derzeit ein Volumen von 6,2 Milliarden € aufweist. Und was beängstigend ist: Das Defizit steigt bis zum Jahr 2010 auf 3,6 Milliarden €; das sind schon 60 Prozent des vorhandenen Volumens. Im Jahr 2006 wurde gerade vonseiten der Sozialdemokratie versprochen, die Finanz­strukturen zu ändern, es ist bisher jedoch nichts geschehen, daher frage ich, Frau Staatssekretärin: Wann geschieht endlich etwas? Es gibt keine Evaluierung, es gibt keine neuen Vorschläge. (Abg. Riepl: Sie haben ja nichts getan dagegen, wie Sie in der Regierung waren!) Wie können wir dieses Instrument, das ich für absolut wichtig und notwendig halte, nachhaltig sichern und finanzieren?

Ich glaube, dass man gerade in turbulenten Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise auch in diesem Bereich unkonventionelle Maßnahmen ergreifen soll. Sie alle wissen, dass gerade das Bankenrettungspaket die österreichischen Steuerzahler jährlich 235 Millionen € an Zinsen kosten wird und diese Zahlungsverpflichtung natürlich auch noch bis in die nächsten Generationen reichen wird.

Daher schlagen wir vom BZÖ gerade aus diesem Grund vor, dass die Banken, die sich am Steuergeld bedienen und sich mittels Steuergeld saniert haben, den öster­reichischen Familien sozusagen eine Direkthilfe des zum Teil investierten Kapitals zurückgeben sollen. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Direkthilfe könnte zumindest die Hälfte der 9,3 Prozent Verzinsung des vorgese­henen Kapitals ausmachen. Das sollte zweckgebunden als Familienabsicherung in den FLAF eingezahlt werden. Nach unseren Berechnungen könnte man dadurch in etwa 600 Millionen € für die Familien lukrieren. Ich denke, gerade diese Direktinvestition in die Familien wäre recht, billig und vor allem auch nachhaltig. (Beifall beim BZÖ.)

Daher bringe ich folgenden Antrag ein: