tionen konnten US-Investoren große Steuervorteile lukrieren, aber auch die österreichischen Verkäufer haben entsprechende Vorteile und Steuerermäßigungen der Amerikaner lukrieren können.
Ich erinnere mich an einen Antrag im EAG-Aufsichtsrat – dort bin ich zu dieser Zeit gesessen –, dies hat der Energie AG Oberösterreich Vorteile in Höhe von in etwa 70 Millionen € gebracht. Aber es war Unrecht – das wissen wir jetzt –, und deshalb habe ich damals auch mit meinem Kollegen Hintermayr gegen diese Entscheidung gestimmt.
Die Cross-Border-Leasinggeschäfte gehen zu Lasten der US-Steuerzahler. In den neunziger Jahren hat es eine regelrechte Modeerscheinung im Cross-Border-Leasing gegeben, die hauptsächlich Anlagegüter in öffentlichen Händen betraf. Das Cross-Border-Leasing-Volumen beträgt in Österreich zurzeit zum Beispiel 20 Milliarden €.
Allein bei der Gemeinde Wien hat es zwischen 1998 und 2003 sechs Cross-Border-Leasingverträge mit einem Gesamtbetrag von 2,3 Milliarden gegeben. Da wurden Straßenbahnen, U-Bahn-Garnituren, das Kanalnetz, ja sogar das Rechenzentrum der Gemeinde Wien an die Amerikaner verkauft. Aber auch die ÖBB, die Post, die Austro Control, die Stromversorger wie Verbund, BEWAG, Linz AG, Tiroler Kraftwerke, Energie AG haben verkauft, was das Zeug gehalten hat. Immer war eigentlich die Gier der Antrieb für diese Transaktionen, die Gier, noch mehr Gewinn zu machen und noch mehr abzukassieren.
Diese Verträge haben 1 600 Seiten Umfang gehabt, waren in Englisch abgefasst, auf amerikanischem Recht basierend, im Ausland hinterlegt. Dabei hat man in Österreich natürlich wieder Gebühren hinterzogen. Die Gier war demnach eminent groß. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Komplexität dieser Verträge hat zunächst einmal international agierende Rechtsanwälte und Finanzberater unterstützt, die haben sich gut daran getan. Involviert sind US-Institute wie Lehman Brothers, AIG-Versicherung und Freddie Mac. Von diesen hat man immer in der Zeitung gelesen, Lehman ist in der Zwischenzeit in Konkurs gegangen.
Das ist das Problem, das wir heute haben. Ein Konkurs des jeweiligen US-Investors würde die Eigentumsverhältnisse an den verleasten Gegenständen strittig machen. Im negativsten Fall müsste verleastes Gut wie Kanalnetze, Lokomotiven, Kraftwerke von österreichischen Partnern wieder zurückgekauft werden, das heißt, wir müssten ein zweites Mal tief in die Tasche greifen, und wenn ich sage „wir“, dann ist es immer wieder der Steuerzahler.
Meine Damen und Herren, es waren vor allen Dingen – ich habe zuerst gesagt, die Stadt Wien war es in erster Linie und andere Städte – die Roten, die diese Transaktionen unterstützt und ausgenützt haben. Und es war die Gier, die die Roten da getrieben hat. (Beifall bei der FPÖ.) Darum ist das Plakat, das in Oberösterreich affichiert ist, total falsch, oder man will den eigenen Genossen sagen: Freunde, zurück mit der Gier!
Jetzt die Frage an den Herrn Wirtschaftsminister: Lieber Wirtschaftsminister Mitterlehner, hast du einen Überblick über das Ausmaß der Cross-Border-Leasinggeschäfte? Wie viele Cross-Border-Leasinggeschäfte werden zum Bumerang wegen des Konkurses von Lehman Brothers, und welcher Schaden entsteht dadurch für die Republik Österreich?
Ich kann abschließend sagen, die beiden freiheitlichen Abgeordneten haben damals im Energieaufsichtsrat gegen diese Cross-Border-Leasinggeschäfte gestimmt, weil wir
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