Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 485

damals schon durchschaut haben, dass da etwas nicht passt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.53

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Gradauer und weiterer Abgeordneter betreffend Öko­logisierung der Lkw-Steuer

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2, Bericht des Bud­getausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen erlassen wird (200 d.B.), Untergliederung UG40 – Wirtschaft, in der 23. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 27. Mai 2009

Österreich hat die höchsten Kfz-Steuern der EU und eine wesentlich höhere Maut­belastung als beispielsweise unser Nachbar die Bundesrepublik Deutschland. Der scharfe Wettbewerb und die politischen Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass die österreichischen Transportunternehmen weiter geschwächt werden, immer mehr Insolvenzen auftreten – allein im Zeitraum 2002 bis 2005 ein Anstieg um knapp 60% – und das Ausflaggen heimischer Lkw-Flotten immer größere Ausmaße annimmt.

Belastet werden die Frächter aber nicht nur durch die Steuern, sondern sie sind auch massiv vom Zurückgehen der Transportaufträge betroffen. Nach einer Wachstums­phase in der Transportbranche in den vergangenen Jahren ist das Geschäft Mitte 2008 eingebrochen. Mittlerweile belaufen sich die Rückgänge bei der Fracht bis zu 60 Pro­zent, gut 3.000 der 56.000 Lkw stehen bereits still. Vor gut einem Monat waren 8.500 Mitarbeiter arbeitslos gemeldet, um 3.000 mehr als noch vor einem Jahr.

Es ist in Zeiten der Wirtschaftskrise ein Gebot der Stunde, dass die Kfz-Steuern nicht nur halbiert, sondern als Minimalforderung auf einen europäischen Mittelwert von rd. 900,- Euro/Jahr gesenkt wird. Dies würde dazu führen, dass ein Teil der ausgeflaggten Fahrzeuge wieder nach Österreich zurückgeholt werden könnte. Darüber hinaus würde für die heimische Transportwirtschaft ein Anreiz geschaffen, in neue umweltfreund­lichere Fuhrparks zu investieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Entlastungsplan für die heimische Verkehrswirtschaft vorzulegen, der folgende Zielsetzung enthält:

1. eine Staffelung der Höhe der Kfz-Steuer für Lkw entsprechend dem Schadstoff­ausstoß und der Motorklasse, mit der Zielsetzung einer weiteren Verringerung der Kfz-Steuer, sodass diese für die schadstoffärmsten Lkw nicht höher ist, als der von der EU vorgegebene Mindeststeuersatz und die Besteuerung aller anderen Lkw im Durch­schnitt dem europäischen Mittelwert entsprechen,