Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 486

2. eine Ökologisierung der Lkw-Mautgebühren entsprechend den Schadstoffklassen im Sinne eines Bonus-Systems für schadstoffarme Fahrzeuge."

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

11.53.44

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familie ist das Fundament für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Deshalb ist es von beson­derer Bedeutung, alles zu tun, um die Familien bestmöglich zu unterstützen. Diese Bundesregierung tut alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, um den Familien zu helfen, um die Familien auch zu stärken, allerdings nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die Gemeinden.

Ich verstehe die Kritik daran nicht, dass sich auch die Länder und Gemeinden um unsere Familien bemühen. Ich sage Ihnen als Kommunalpolitiker: Die Kindergärten sind bei unseren Gemeinden und Bundesländern gut aufgehoben. (Beifall bei der ÖVP.)

Oberösterreich ist, wie ich meine, ein Vorzeigebeispiel, wo ab September dieses Jahres der Gratiskindergarten eingeführt wird, für alle Zweieinhalbjährigen bis zum Schul­eintritt des Kindes. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Der Kindergarten wird also für alle Kinder gebührenfrei gestellt. Das ist ein Meilenstein in der Familien­politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Oberösterreich ist da sicher als Vorzeigebeispiel zu nennen. Auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer wurde dieser Gratiskindergarten eingeführt. (Beifall bei der ÖVP.)

Was hat der Bund getan, um den Familien zu helfen? Offensichtlich gerät das alles in Vergessenheit, wir werden aber nicht müde, das immer wieder zu sagen. Die 13. Familienbeihilfe wurde eingeführt und wird im September zum zweiten Mal aus­bezahlt, also zu Schulbeginn, wo es notwendig ist, den Familien zu helfen.

Die Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren: 510 Millionen €! 220 € Freibetrag pro Jahr pro Kind, die Kinderbetreuungskosten werden im Ausmaß von 2 300 € absetzbar gemacht, vom Hort bis zur Nachmittagsbetreuung, und die Familien­beihilfe, sprich der Kinderabsetzbetrag, wird angehoben. Das wurde bereits ausbe­zahlt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eine direkte Förderung für unsere Familien. Dafür steht diese Bundesregierung, und dafür steht die Österreichische Volkspartei, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es wird immer wieder, vor allem auch von den Grünen, gesagt, dass für Alleinverdiener und Alleinerzieher nichts getan wird; einige waren im Jahre 2003/04, in dem wir eine Steuerreform beschlossen haben, in dem Kinderzuschläge zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag beschlossen wurden, die auch als Negativsteuer ausbe­zahlt werden, nicht im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist erwähnenswert. Wir können nicht alle zwei, drei Jahre dieselben Maßnahmen noch einmal beschließen. Hier wurde als Erstes unter die Arme gegriffen, weil es auch notwendig war.

Ich möchte noch die Wahlmöglichkeiten beim Kinderbetreuungsgeld erwähnen, das ist uns wichtig. Es geht doch darum, dass die Eltern entscheiden können, wie lange sie beim Kind bleiben wollen. Die Varianten, die wir anbieten, sind eine gute Maßnahme für eine funktionierende Familienpolitik! (Beifall bei der ÖVP.) Wenn das einkommens­abhängige Kinderbetreuungsgeld als zusätzliche Variante kommt – die Frau Staats-