„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Kosten für die CERN Mitgliedschaft über das Budgetjahr 2010 hinaus sicherzustellen und gegenüber dem Forschungszentrum CERN vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen.“
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Die zweite Sache, die mir etwas negativ aufstößt, ist die Diskussion, die derzeit an den Hochschulen rund um die Novelle des Universitätsgesetzes 2002 stattfindet. Da ist eine große Aufregung im universitären und Hochschulbereich entstanden, weil das Ministerium den Inhalt dieser Novelle offensichtlich unter Verschluss hält, aber doch einiges an die Öffentlichkeit gedrungen ist, was diesen Unmut auslöst.
Zum Beispiel hört man davon, dass massiver politischer und wirtschaftlicher Einfluss auf die Universitäten ausgeübt werden soll, wenn diese Universitätsgesetz-Novelle tatsächlich beschlossen werden soll, und dass der universitäre Senat entmachtet werden soll. – Zumindest sagen das die Hochschulvertreter.
Auf der anderen Seite soll auf eine Trennung von Kosten für die Forschung einerseits und für die Lehrtätigkeit andererseits hingearbeitet werden. – Das ist wieder ein Punkt, der uns Freiheitlichen überhaupt nicht passt, denn wir stehen zum Grundsatz der forschungsgeleiteten Lehre.
Auch dazu haben wir einen Antrag vorbereitet, weil die freiheitliche Fraktion auch im Wissenschaftsausschuss einen Antrag eingebracht hat. Wir wollten damals zu dieser Thematik einen Unterausschuss einsetzen, damit diese Materie in aller Ruhe diskutiert werden kann. So, wie es jetzt ausschaut, wird da in einer Husch-Pfusch-Aktion ganz schnell darübergefahren, im nächsten Ministerrat soll es beschlossen und dann sofort abgestimmt werden.
Da sind wir dagegen, und deswegen stellen wir folgenden zweiten Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, den Vorschlag zur Änderung des Universitätsgesetzes 2002 in Begutachtung zu geben; die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage dem Parlament so zeitgerecht zuzuleiten, dass eine umfassende parlamentarische Diskussion und Behandlung möglich ist.“
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Es wäre noch zu sagen, dass genau diese Materie eine ungemein wichtige ist, weil es die Universitäten für die nächsten Jahre massiv betreffen würde – die Organisation und die Lehre. Wir ersuchen Sie, Herr Minister, darauf einzugehen, weil wir nicht prinzipiell für eine Ablehnung sind, aber wir sind dagegen, dass das in einer derartigen Geschwindigkeit durchgebracht wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
13.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die beiden soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, stehen in einem inneren Zusammenhang mit dem Debattenthema und somit auch mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
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