Tatsache ist: Wenn man in die politische Arena steigt – egal, wo man steht, egal, in welcher Funktion – und austeilt, so wie das auch am Landesparteitag passiert ist, wo unser Generalsekretär in ärgster Weise beschimpft worden ist, dann muss man auch damit rechnen, angegriffen zu werden und auch einzustecken. Das ist nichts Außergewöhnliches.
Noch zu den Vorwürfen, die hier gefallen sind: Man muss, ganz objektiv, sagen: Diese Aussagen waren nicht antisemitisch, weder in ihrem Inhalt, noch waren sie so gemeint. Das möchte ich auch in aller Ruhe und Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt zum eigentlichen Thema: Vor einigen Wochen haben wir hier im Hohen Haus den Hochschulbericht diskutiert und festgestellt, dass es, wie üblich, die traditionellen Schwachstellen abzuhandeln gegeben hat. Diese Schwachstellen waren beziehungsweise sind: niedrige Zugangsquote, zu lange Studiendauer, zu niedrige Abschlussquote.
Wir waren alle einer Meinung, dass diese Zustände im Rahmen der Budgeterstellung weitgehend ausgeräumt werden sollten. Umso enttäuschender ist es, jetzt das Ergebnis zu sehen: Es ist schon richtig, dass die Wirtschaftskrise einen großen Anteil dazu beiträgt, dass gewisse Gelder, die eingeplant waren, nicht mehr vorhanden sind. In Sonntagsreden wird jedoch immer wieder und bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen, wie wichtig die Wissenschaft ist. Es wird darauf hingewiesen, wie wichtig die Lehre und die Forschung sind und welch privilegierte Behandlung diese Materie hat, aber in der beinharten politischen Realität müssen wir leider immer wieder bemerken, dass das Gegenteil der Fall ist.
Der Anteil der Wirtschaft an den Forschungsausgaben geht dramatisch zurück. (Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht! Wie kommen Sie darauf?) Ich kann mir das ganze Theater, das sich in den letzten Wochen um das CERN-Projekt abgespielt hat, nur damit erklären, dass man eben das Budget intern so umschichten muss und versucht hat, einen möglichst großen Brocken zu finden, der nicht besonders auffällt. (Abg. Dr. Bartenstein: Herr Kollege, das ist falsch!)
CERN bindet nämlich Ressourcen, wie Sie, Herr Minister, gesagt haben – angeblich 70 Prozent des Budgets für internationale Mitgliedschaften –, ist aber auf der anderen Seite offensichtlich in der Basisforschung der Universität so etwas wie ein Mutterschiff. An diesem CERN-Projekt hängen offensichtlich sehr viel Reputation, sehr viel Prestige und natürlich auch andere wissenschaftliche Ergebnisse.
Wir wollen, dass CERN in Zukunft gesichert bleibt. Deswegen stellen wir einen Entschließungsantrag:
Vor dem Hintergrund der durch die unschlüssige und zögerliche Haltung der österreichischen Bundesregierung eingetretenen Verunsicherung der österreichischen Forscher und unserer internationalen Partner ist zur Klarstellung ein unmissverständliches Bekenntnis zur CERN-Mitgliedschaft zweckmäßig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
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