Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 603

Wahrscheinlich sind Sie die Angegriffenen und die Armen, die in der Öffentlichkeit pausenlos attackiert werden. Und wenn Sie beziehungsweise Herr Kollege Graf dann antisemitische Äußerungen tätigen, dann ist das wahrscheinlich das Problem des Herrn Muzicant und nicht das des Herrn Graf, der ihn angreift. (Abg. Strache: Da wird der Herr Muzicant auch Kritik einstecken müssen, bei dem, was er ausgeteilt hat!)

So geht es mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Strache, auch wenn das jetzt Ihrerseits in einen Sprechdurchfall ausartet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Königshofer: Überlegen Sie einmal, was Sie da sagen!) – Ich glaube, ich überlege sehr gut und sehr viel, weil es bei Ihnen auch wichtig ist, zu überlegen, was man sagt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Zurück zum Thema. (Abg. Weinzinger: Was ist das? – Rufe beim BZÖ: Sozial­bud­get!) – Richtig, wir sprechen eigentlich auch über das Sozialbudget. Ich gebe schon zu, Herr Bundesminister, dass dieses Budget auch, was die Ausgaben für Soziales betrifft, Zahlen enthält, die, wenn man so will, auch vorzeigbar sind. Es sind keine Einschnitte erfolgt. – Gut. Daraus aber abzuleiten, dass schon alles getan worden sei, das wäre deshalb sehr, sehr voreilig, weil wir genau wissen, dass die Verschuldungssituation des Bundes – und da gibt es ja auch schon entsprechende politische Äußerungen von einigen Proponenten – in wenigen Jahren dazu führen wird, dass ausgabenseitig eingespart wird.

Wo wird ausgabenseitig am ehesten eingespart werden? Wo sind überhaupt Kosten­bereiche, die man noch drücken und quetschen kann? Da hat traditionell immer der Bereich Soziales dazugehört, denn die „harten“ Bereiche eignen sich wenig dafür. Darum hilft es nur sehr wenig, wenn wir jetzt einmal für das Budget festhalten können: Ja, es sind Posten gesteigert worden. – Das auch deshalb, weil wir genau wissen, dass wahrscheinlich mit dem, was im Budget veranschlagt ist, nicht das Auslangen gefunden werden kann.

Das ist aber noch immer kein Vorwurf von meiner Seite – außer dass ich mir wünsche, dass etwas mehr Realismus herrscht, etwas mehr Realismus, was auch die Trag­fähig­keit der einzelnen Maßnahmen betrifft. Das Einzige, was Sie hier bis jetzt tatsächlich als Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit auf die Reihe gebracht haben, ist Kurzarbeit.

Das Zweite, was Sie jetzt angehen wollen, ist Bildung. Aber was noch immer nicht diskutiert wurde – und es gäbe eigentlich gute Gründe dafür, sich das etwas näher anzuschauen –, ist die Frage: Welche Gruppen am Arbeitsmarkt neben den Menschen ohne Bildung sind es, die jetzt besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind?

Wir haben das im Ausschuss schon diskutiert: Das sind zum Beispiel ausgebildete Jugendliche. Ich weiß nicht, ob es wirklich gut ist, wenn man ausgebildeten Jugend­lichen, die eine Lehre absolviert haben und sich eigentlich freuen, dass sie jetzt arbeiten gehen können, sagt: Halt, noch einmal Korrektur – ihr müsst in die Weiter­bildung!

Das Einzige, was die Politik bis jetzt sozusagen als Rezept gefunden hat, sind nämlich weitere Maßnahmen im Bildungsbereich. Das ist ein Punkt, über den wir nachdenken müssen, auch deshalb, weil Arbeitsmarktpolitik mit Sicherheit nicht für sich genommen eine ausreichende Maßnahme gegen das ist, was wir derzeit vorfinden – konjunkturell beziehungsweise am Arbeitsmarkt. Wir brauchen Maßnahmen, die die verschiedenen Instrumente etwas besser stimulieren, und nicht nur Arbeitsmarktpolitik.

Ich habe schon gesagt, arbeitsmarktpolitisch betrachtet würde sich anbieten, dass wir jetzt Maßnahmen für männliche Jugendliche über 19 Jahre setzen, denn da steigt die Arbeitslosigkeit. Im Herbst haben wir vermutlich eine rasch steigende Arbeitslosigkeit bei weiblichen Jugendlichen. Ja, soll die Arbeitsmarktpolitik im Herbst dann sozusagen