Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Harald Jannach, Wolfgang Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend der Überprüfung der Vielzahl der Gütezeichen und einer Reduktion auf für Konsumenten überschaubare Güte- und Qualitätszeichen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen erlassen wird (200 d.B.), Untergliederung UG20 bis 22 – Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz – in der 23. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 27. Mai 2009
Im Lebensmittelbereich werden zu Werbezwecken eine Vielzahl von Marken- und Gütezeichen verwendet, durch die dem Konsumenten Produktqualitäten oder bestimmte Herstellungsregelungen mitgeteilt werden sollen. Vielfach sind die Konsumenten aber mit der Beurteilung der Aussagekraft derartiger Zeichen überfordert, auch weil die jeweils dahinterstehenden Kriterien nicht bekannt sind.
Darüber hinaus gibt es auch einige Zeichen, bei denen man genau aufpassen muss und das Kleingedruckte auf der Verpackung gründlich lesen sollte. Und einige Zeichen, die eine inländische Herkunft ausloben, meinen damit nur die inländische Wertschöpfung, und nicht, dass die Rohstoffe tatsächlich aus dem Inland stammen müssen.
Um die Problematik in einem Satz auszudrücken, ist der österreichische Durchschnittskonsument mit dieser Vielzahl an angeblichen Qualitätszeichen zu recht völlig überfordert. Um der Verwirrung ein Gesicht zu geben sind hier einige Bereiche genannt:
Lebensmittel aus biologischer Produktion
Lebensmittel aus artgerechter Tierhaltung
Lebensmittel aus integrierter Produktion
Lebensmittel aus fairem Handel
Lebensmittel mit gehobener Qualität
Lebensmittel nach gesetzlichen Mindestanforderungen
In Österreich gibt es in jenen Bereichen über 100 Gütesiegel alleine im Lebensmittelbereich.
Um es dem Konsumenten einfacher und transparenter zu gestalten, sollten die Vielzahl der Güte- und Qualitätszeichen einer Prüfung unterzogen werden. In weiterer Folge müsste es zu einer rigorosen Reduktion der Vielzahl an Gütezeichen kommen.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten den nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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