im Gegenteil, die Politikverdrossenheit eigentlich nur noch weiter nach oben schrauben wird.
Und die dritte Feststellung grundsätzlicher Art und Weise ist jene, dass diese Debatte überlagert ist – überlagert von unflätigen Angriffen namhafter Teile des österreichischen Nationalrates gegen den Dritten Präsidenten dieses Hauses, Dr. Martin Graf, der nicht mehr und nicht weniger gemacht hat, als dass er nach einer Serie von sehr, sehr deftigen, zum Teil strafrechtlich relevanten Vorwürfen, die der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde gegen ihn und gegen uns und damit gegen knapp 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die hier durch 34 Mandatare repräsentiert wird, erhoben hat, hier einmal das verbale Notwehrrecht, ein einziges Mal das verbale Notwehrrecht in Anspruch genommen hat! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Niemand hat etwas gegen die Bevölkerung gesagt!)
Und was war die Folge? – Die SPÖ hat gestern eine interessante Tat gesetzt. Die SPÖ hat, repräsentiert durch ihren Klubobmann Josef Cap, gesagt, die SPÖ hat sich in einer Klubsitzung gefunden, hat diskutiert, debattiert darüber, wie sich die aktuelle Situation darstellt. Herr Klubobmann Cap hat nach dem Scharfrichter gerufen und möchte eine politische Liquidierung des Dr. Martin Graf erreichen.
Wir nehmen das zur Kenntnis, aber wir sagen Ihnen auch: Es kommt alles im Leben zurück. (Abg. Mag. Stadler: Gott sei Dank!) Und wenn Sie das nächste Mal an unsere Tür klopfen, weil Sie wieder irgendetwas brauchen, weil Sie mit der ÖVP unzufrieden sind, werden wir Sie daran erinnern, wie Sie mit uns umgehen. Denn das ist eine echte Gemeinheit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Ist das eine Drohung? Wollen Sie drohen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei der FPÖ.)
Ganz kurz noch zur ÖVP, denn Ihnen möchte ich auch etwas raten, da Sie ja jetzt gemeinsam mit den „grünen Wölfen“ heulen und auch auf uns losgehen. (Abg. Petzner: Sie sind ja so arm!) Es ist noch nicht lange her, da hat der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, zu Ihrem Tiroler Landeshauptmann und früheren Innenminister Platter gemeint: Wenn Innenminister Platter betonte – ich zitiere Ariel Muzicant –, nur die Gesetze zu erfüllen, drängen sich bei mir ganz furchtbare Assoziationen auf. Freilich, ohne den Minister mit dieser Person vergleichen zu wollen, aber Adolf Eichmann hat sich bei seinem Prozess auch mit den Worten verteidigt, dass er nur die herrschenden Gesetze erfüllt habe, und sich für unschuldig erklärt. – So weit Ariel Muzicant zu einem Ihrer namhaften Vertreter.
Ich meine, dass dann, wenn egal welcher Repräsentant einer Glaubensgemeinschaft irgendeine Gruppe dieses Hauses angreift, diese Gruppe auch das Recht haben muss, hier eine entsprechende politische Antwort geben zu dürfen, und nicht irgendwo einen Maulkorb verpasst zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Aber die Aussagen richten sich selbst!)
Und den absoluten Tiefpunkt setzen die Grünen, die hier ihren politischen Hassprediger, den Herrn Walser, herausschicken. (Abg. Dr. Moser: Und wie schaut es mit der Verkehrspolitik aus? Was meinen Sie verkehrspolitisch?) – Und mit „Hassprediger“ zitiere ich eine Terminologie des SPÖ-Vorsitzenden, des Herrn Bundeskanzlers Faymann. – Wenn Sie, Herr Abgeordneter Walser, glauben, mit einem Leiberl da herauskommen zu dürfen und „Eure Schande heißt Martin Graf“ hier zum Besten geben zu können (Abg. Petzner: Sie haben keine Ahnung von Verkehrspolitik!) – Petzner, sei ruhig! –, dann verletzen Sie die Würde dieses Haus!
Und Sie beide (in Richtung Präsidentin Mag. Prammer und Präsident Neugebauer) schweigen dazu. Das wäre genauso, wie wenn irgendjemand herausginge und sagen würde: Eure Schande heißt Barbara Prammer. Ja, was wäre denn dann los? Wollen Sie eine Entwicklung haben, die in diese Richtung geht? Das ist etwas mehr als
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite