Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 686

Schlech­tes. (Abg. Dr. Moser: Nichts wissen und groß reden! – Abg. Petzner: Keine Ahnung von Verkehrspolitik!)

Jetzt zum eigentlichen Thema, zum Budgetkapitel Verkehr, damit die Erregungen des Herrn Petzner wieder ein bisschen abkühlen können. Dieses Kapitel Verkehr ist geprägt von einer sehr drastischen Verschuldung im Bereich ÖBB und Asfinag. Bei den ÖBB werden wir in den nächsten drei bis vier Jahren in Richtung 20 Milliarden Schulden gehen, und bei der Asfinag in den nächsten Jahren in Richtung 10 Milliarden an Schulden. (Abg. Grosz: Wir wollen den Zanger hören! Der versteht wenigstens was von Autobahnen!) Das heißt, wenn man beide Schuldenstände addiert – vielleicht kann man den Herrn Abgeordneten Grosz ein bisschen zur Ruhe mahnen; das wäre nicht schlecht –, erkennt man, dass diese Schulden bereits ungefähr die Hälfte der Staats­einnahmen ausmachen.

Mein Vorwurf ist es, dass von Seiten der ressortverantwortlichen Ministerin nicht recht­zeitig darauf geachtet wurde, hier einen Sanierungskurs einzuschlagen, sondern dass diese Politik der exorbitanten Schulden einfach vorangetrieben wird. Und mein Vorwurf ist weiters, dass im Bereich der von Frau Minister Bures gesetzten Kritik etwas sichtbar wurde, nämlich dass sie die Verkehrsstrafen vereinheitlichen wollte. So weit, so gut. Nur: Sie hat sie nicht nach unten vereinheitlicht, sie hat sie noch oben vereinheitlicht.

Jetzt kann man durchaus darüber diskutieren, ob es nicht gescheit wäre, bei Alko­holisierung, zu schnellem Fahren et cetera die Strafen nach oben anzuheben. In Ord­nung, ja, aber nur unter der Voraussetzung, dass diese Gelder, die eingehoben wer­den, nicht dazu dienen, einer schlechten Budgetpolitik zugeführt zu werden, son­dern wirklich in ehrliche Maßnahmen der Verkehrssicherheit gepumpt werden.

Ich erinnere mich zurück, wie der Herr jetzige Bundeskanzler Faymann Minister war und ich hier meine Rede halten durfte und ihm meine Vorstellungen zur Verkehrspolitik präsentiert habe und gemeint habe, es wäre doch gut, wenn alle Verkehrssprecher sich einmal zusammensetzen und schauen: Gibt es Schnittmengen dessen, was wir politisch wollen? Da ist damals der jetzt nicht mehr hier im Haus vertretene Kurt Eder zu mir gekommen und hat gesagt: Das, was Sie gesagt haben, ist eine gescheite Idee – setzen wir uns zusammen, ich rede mit dem Herrn Minister!

Kurt Eder hat mit dem damaligen Minister Faymann gesprochen, und dreimal dürfen Sie raten, was herausgekommen ist: überhaupt nichts! Es hat bis heute nicht eine Runde der Verkehrssprecher gegeben, was in anderen Ressorts üblich ist. Herr Bundeskanzler Faymann – und auch seine Nachfolgerin, Frau Bundesministerin Bures – ist nicht einmal am Rande daran interessiert, hier auf einer politischen Ebene die Vorschläge anderer Parteien zu hören. Er will sie nicht einmal anhören, nein, son­dern er setzt einfach das durch, was er glaubt.

Das ist für mich Ausdruck keiner guten Politik, weil es viele, viele Vorschläge gäbe, wo mit wenig Geld etwa im Bereich der Verkehrssicherheit oder der Flexibilisierung im Bereich der Gebühren für den Bürger sehr viel erreicht werden könnte, es aber einfach nicht in Angriff genommen wird. Und das, was in anderen Ressorts üblich ist, sich im außerparlamentarischen Raum zusammenzusetzen, zu schauen, ob es Schnittmengen dessen gibt, was wir alle gemeinsam wollen, findet einfach nicht statt in der Ära Faymann oder auch in der Ära Bures.

Ich behaupte: Was die Frau Bundesministerin Bures im Bereich Frauen in ihrem Res­sort, aber auch als Geschäftsführerin der SPÖ und jetzt im Bereich Verkehr gemacht hat, ist keine gute Bilanz, und die Gesprächskultur, die eigentlich da sein sollte, gibt es nicht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Kommen Sie heraus, wenn Sie etwas zu sagen haben!