Wir werden diesem Budget unsere Zustimmung verwehren. (Beifall bei der FPÖ.)
12.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
12.15
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte vorweg einmal der Frau Ministerin Bures wirklich aufrichtig und herzlich gratulieren (Abg. Grosz: Und danken!) zu diesem Budgetansatz Verkehr. (Abg. Grosz: Und auch danken! – Abg. Ing. Westenthaler: Und Bussi geben!)
Frau Ministerin Bures ist es gelungen, in den Budgetverhandlungen klare Schwerpunkte auf Investitionen zu setzen, die wir sehr dringend brauchen. (Abg. Grosz: Er macht das fast so formvollendet wie der Herr Pendl!) Herr Abgeordneter, wenn Sie sich auch bedanken wollen, dann freut es mich, wenn Sie sich diesem Dank anschließen.
Hohes Haus! Es ist also gelungen, die Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur wirklich deutlich zu erhöhen, was positive Effekte für die Beschäftigung erwarten lässt. Das Budget des Bundesministeriums für Verkehr steht ganz im Zeichen des Kampfes gegen die Wirtschaftskrise und gegen die Arbeitslosigkeit.
Nun ein paar Zahlen: 2009 bis 2014 werden – jährlich, bitte! – 2,3 Milliarden € in den Ausbau der Schiene fließen. Weitere 1,4 Milliarden € jährlich werden in den Ausbau des Straßennetzes investiert. Das sind insgesamt, also von 2009 bis 2014, 18,5 Milliarden €. Diese gewaltigen Investitionen leisten nicht nur einen Beitrag zu einer modernen, sozialen und ökologischen Infrastruktur, sondern sorgen eben auch für die Sicherung der Arbeitsplätze. Von den heutigen Investitionen werden sicherlich auch noch in den nächsten Jahren einige Generationen, Nachfolgegenerationen, profitieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Allein durch die Schienenprojekte werden 50 000 Arbeitsplätze gesichert. Durch die Bauvorhaben sollen vor allem Klein- und Mittelbetriebe, die es auch so dringend brauchen, unterstützt werden.
Sämtliche Bahngroßprojekte – und das ist mir besonders wichtig zu betonen – und auch Straßenprojekte wurden Machbarkeitsstudien und Wirtschaftlichkeitsberechnungen unterzogen. Positive gesamtwirtschaftliche Effekte wurden nachgewiesen, wie zum Beispiel bei der Westbahn, der Koralmbahn, dem Semmering-Basistunnel, dem Brennerbasistunnel und so weiter.
Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder investierte Euro bringt volkswirtschaftlich durchschnittlich betrachtet 2 € Nutzen. Ich glaube, wir sollten uns einig darüber sein, dass gerade jetzt, wo die Bauwirtschaft massivst unter der Wirtschaftskrise leidet, die Betriebe Arbeit brauchen, Aufträge brauchen. Und wir wollen die Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahren.
Es geht aber nicht nur darum, Erwachsenen eine Arbeit zu geben, auch Jugendliche brauchen Arbeit, brauchen eine Ausbildung. Es gibt nichts Schlimmeres als einen jungen Menschen ohne eine Lehrstelle, ohne Perspektiven im Leben. Als Österreichs größter Lehrlingsausbildner geben die ÖBB Hunderten jungen Menschen diese Perspektive. Mit September beschäftigen die ÖBB 1 870 Lehrlinge, um 100 Lehrlinge mehr als im Vorjahr.
Hohes Haus! Eine leistungsfähige Infrastruktur ist ein wesentlicher Faktor. Gerade Österreich hat im Bereich der Schienenindustrie wahrlich einen großen Aufholbedarf. Ich habe schon mehrmals hier von diesem Rednerpult aus erwähnen dürfen, dass
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