Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 688

70 Prozent des österreichischen Schienennetzes, der österreichischen Schienentras­sen noch aus der Monarchie stammen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Doris Bures legt ein Budget für den Verkehrsbereich vor, das sich wirklich sehen lassen kann. Es wird auch einiges damit bewegt werden.

Noch einmal: Es werden 50 000 zusätzliche Jobs gesichert. Die Jugendarbeitslosigkeit wird bekämpft. Die Wirtschaft wird gestärkt. Die Verkehrsverlagerung auf die umwelt­freundliche Schiene wird forciert. Und, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich profitieren die Bürgerinnen und Bürger von den Investitionen: Sie bekommen moderne Bahnhöfe sowie schnellere und sichere Bahn- und auch Straßenverbindungen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Und höhere Schulden!)

12.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

12.20.02

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich wollte jetzt noch die Kollegen vom Militärkommando Vorarlberg begrüßen, die hat aber leider der Herr Vilimsky mit seinen verbalen Äußerungen und seiner Gestik vertrieben; leider. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)

Meine Damen und Herren, Frau Minister Bures kann einem eigentlich leid tun. Ich wollte Ihnen schon mein Beileid wünschen, denn was Ihnen Ihr Vorgänger, der Herr Grinsekanzler Faymann, hinterlassen hat, das ist ein Scherbenhaufen. Eigentlich könnte man sagen, Sie sind nicht Alice im Wunderland, sondern Doris im Scher­benland. Es tut mir leid, Sie hätten sehr viele Aufgaben zu machen, leider haben Sie ein zu geringes Budget bekommen. (Abg. Vilimsky: Ein echter Toprhetoriker, der Herr Hagen!)

Meine Damen und Herren, es freut mich ganz besonders – auch wenn der Herr Vilimsky immer dreinschimpfen muss; ich weiß, es tut weh, wenn man die Wahrheit hört –, dass die Problematik der Vignetten für Zweitfahrzeuge von Frau Volksanwältin Stoisits medial angesprochen worden ist. Ich möchte daran erinnern, dass das BZÖ mehrfach Anträge in diese Richtung eingebracht hat. Wir haben jetzt wieder einen Entschließungsantrag eingebracht. Wie die Frau Stoisits mir gesagt hat, wäre sie für diesen Vorstoß von den Grünen nicht gerade gelobt worden, aber der Vorschlag käme ja vom Volksanwalt Kostelka, der ja der roten Reichshälfte angehört. Und deswegen erwarte ich mir natürlich von Ihnen, Frau Minister, dass Sie unseren Antrag unter­stützen und die SPÖ diesem Antrag zustimmen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte jetzt ein bisschen auf die Verkehrsproblematik in Vorarlberg eingehen. Die Situation im Bereich des unteren Rheintals, Bregenz ist katastrophal. Seit über 30 Jah­ren wird hier eine Verkehrslösung gesucht. Aufgrund eines noch nie gesehenen Vogels wurde das Projekt S 18 jetzt abgeblasen. Es hat ihn bis jetzt noch niemand gesehen, nur gehört. Manche haben Vögel, manche hören sie. Aber die Bevölkerung leidet unter dieser Situation, und ich möchte Sie auffordern, Frau Ministerin, dass Sie dieses Folgeprojekt S 18 in Angriff nehmen.

Das Problem ist sicher, dass von der Vorarlberger Landesregierung hier zu wenig getan wird. Hier wird nur auf die Bremse gestiegen. Jetzt hat man gescheiterweise von Seiten der ÖVP eine Arbeitsgruppe gebildet, in der lauter Verkehrsverhinderer drinnen sitzen, unter anderen ein Herr Postner; dieser kritisiert alles und jedes, wenn es mit Verkehr zu tun hat. Solche Leute sitzen da drinnen und sollen ein Verkehrskonzept