Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 689

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erstellen. Er hat es noch nie in den Nationalrat geschafft oder in sonst irgendein Amt, aber kritisieren tut er immer groß. Oder vom Naturschutzbund Hildegard Breiner – solche Leute sitzen in dieser Arbeitsgruppe und entscheiden darüber, ob die Bevöl­kerung vom Verkehr entlastet wird oder ob da neue Straßen gebaut werden. Das sind Projektverhinderer, und solche Leute gehören da nicht hinein!

Frau Minister, nehmen Sie das bitte selbst in die Hand, damit hier etwas vorwärtsgeht!

Frau Minister Bures, Sie sind ja wirklich nicht zu beneiden, wenn ich mir die Situation bei AUA, Post und was da noch alles auf uns zukommen wird, anschaue. Der Herr Grinsekanzler hat Ihnen hier wirklich Extremes hinterlassen. Sie tun mir wirklich leid, und ich täte Sie gerne in vielen Bereichen unterstützen. Bitte tun Sie etwas!

Jetzt möchte ich noch auf die Kollegin von der SPÖ, die gestern hier beim Punkt Sozialbudget über die Spesensituation des ehemaligen Vizekanzlers Gorbach ge­sprochen hat, ein bisschen eingehen. Zum Budget hat sie nichts gesagt, das Einzige, von dem sie gesprochen hat, war, dass der Herr Gorbach das höchste Spesenbudget gehabt hätte. Ich möchte dazu jetzt ein bisschen etwas aufklären.

Der Herr Gorbach hat ein Ressort gehabt, dem drei Ressortmitglieder angehört haben. Jetzt ist das Ressort abgespeckt und besteht nur aus einem Ressortmitglied; das war auch schon unter Faymann so. Jetzt kommt das Interessante, und das ist für mich schon bedenklich: Wenn ich in einer Anfrage sehe, die der Kollege Walser im Budget­ausschuss gemacht hat, dass die Repräsentationskosten heute für ein Ressortmitglied höher sind als damals unter Gorbach für drei Ressortmitglieder, dann kann doch da etwas nicht stimmen, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sozialdemo­kratische Verschwendung!)

Es geht hier eine SPÖ-Abgeordnete heraus, wirft mit Steinen – und merkt gar nicht, dass sie selber im Glashaus sitzt. Das muss schon auch einmal aufgezeigt werden.

Aber ich möchte noch auf etwas Weiteres eingehen. Wenn hier der Herr Jannach herausgeht und in Richtung BZÖ schimpft, den Kollegen Strutz beschimpft, dann möchte ich auch Ihnen den Spiegel vorhalten. Schauen Sie einmal, was im „NEWS“ steht: EU-Steuergelder für Mölzers rechtes Blatt! Interessant ist, 200 000 € in fünf Jahren hat der Herr Mölzer von der EU an Förderungen kassiert. (Oh-Rufe beim BZÖ.)

Und jetzt kommt noch etwas: Herr Mölzer hat zudem Anspruch auf rund 17 000 € pro Monat für die Beschäftigung von Assistenten. Auf der Homepage des Europäischen Parlaments werden die Mitarbeiter Mölzers angeführt: Dieter Holzfeind, Bernhard Tomaschitz und Dimitrij Grieb.

Und jetzt wird es interessant, meine Damen und Herren der FPÖ, jetzt bitte genau zuhören: Holzfeind schreibt am 23. Jänner 2009 einen vom EU-Parlament gespon­serten Artikel in der Zeitung „Zur Zeit“. Der Großteil der mit EU-Geldern bezahlten Be­richte stammt von Tomaschitz, der auch Chefredakteur von „Zur Zeit“ ist, und der Herr Grieb wiederum ist Chef vom Dienst bei „Zur Zeit“.

Interessant noch: Die Eigentümer des Blattes, in das die ganzen Förderungen hinein­gehen, sind eine Gruppe, „W 3“ nennt sich das, und Kommanditist dieser KEG ist der Herr Mölzer, EU-Abgeordneter, der ja sonst kein Einkommen hat, meine Damen und Herren. (Oh-Rufe und Beifall beim BZÖ.)

Also: Wenn Sie auf andere mit dem Finger zeigen, dann kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Abg. Vilimsky: Das sagt jemand wie Sie! Das ist ja lächerlich!)

Ich möchte noch erinnern an den Fall Rosenstingl oder auch daran, dass Heinz-Christian Strache in Nenzing in Vorarlberg eine Moschee unterstützt und gleichzeitig in


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