Wien mit dem Kreuz gegen Moscheen demonstriert. (Abg. Neubauer: Das passt super zum Verkehr!)
Meine Damen und Herren von der FPÖ, schauen Sie zuerst einmal selbst in den Spiegel – und dann können Sie hier herausgehen und kritisieren! (Beifall beim BZÖ.)
12.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.
12.26
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion um den Dritten Nationalratspräsidenten hat ja auch die Wortmeldung des Redners der FPÖ geprägt. Ich glaube, dass man sicherlich die Meinung vertreten kann, dass es unerträglich ist, was es so in den letzten Tagen an Äußerungen gegeben hat. Aber was mich wirklich verwundert, ist die Haltung der Frau Nationalratspräsidentin Prammer, denn sie hat es an sich in der Hand, im Wege der Geschäftsordnung das so zu steuern, dass der Dritte Präsident wenigstens einmal keinen Vorsitz mehr führt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Da müssten die beiden – Fritz Neugebauer hat vielleicht nicht so viel Freude damit – ein bisschen mehr arbeiten, aber jedenfalls wäre einmal sichergestellt, dass der Herr Dritte Präsident des Nationalrates keinen Vorsitz mehr hat. Das wäre schon ein kleiner Beitrag und eine Erleichterung für uns. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Das ist sehr interessant, was die ÖVP da sagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, was heute unter dem Kapitel Verkehr zu diskutieren ist, ist in Wirklichkeit die gesamte Verkehrspolitik, die wir in Österreich zu machen haben, und da hätte ich mir von allen einen Beitrag zur gesamten Verkehrspolitik in Österreich erwartet, durchaus unter Berücksichtigung der internationalen Dimensionen, das heißt: Wie sind die Magistralen angelegt, von Ost nach West, von Nord nach Süd, und wie schaut da die Entwicklung aus? Mit dem Ziel, auch zu wissen: Wann gibt es ein geschlossenes europäisches Verkehrskonzept?
Das führt mich natürlich auch dazu, dass man wissen sollte: Was kostet ein Kilometer, ob auf der Schiene oder auf der Straße? Muss man sich jeden Kilometer um jeden Preis leisten, oder gibt es hier auch Prioritäten? Und da ist auch die spannende Frage zu stellen: Was bringt dann dieser Kilometer? Braucht das der Markt? Und welche Erträge sind allenfalls zu erzielen?
Das würde ich mir wünschen im Rahmen eines gesamten marginalen Konzepts anzuschauen, wie die Verkehrsplanung Österreichs, sowohl betreffend Schiene als auch Straße, passiert und ob da nicht allenfalls ein Flickwerk zu erkennen ist, in dem wir vielleicht eine andere Priorität, was die Investitionen anbelangt, setzen könnten oder sollten, nämlich auch unter Berücksichtigung dessen: Was heißt das dann für den Personenverkehr, was heißt das für den Güterverkehr, was heißt das für die Versorgung der einzelnen Regionen?
Dann kann man natürlich auch die Frage stellen: Wann sind die Magistralen so ausgebaut, dass genau jene Züge drüberfahren, für die man plant? Daraus kann man dann auch erkennen, welche Erträge allenfalls in diesem Bereich zu erwirtschaften sind. Das hängt natürlich auch ursächlich mit dem Benutzungsentgelt zusammen, das ja zu verrechnen ist. Und da stellt sich auch die Frage: Wie wird künftighin vorgegangen? Wird dort, wo es jetzt große Investitionen gibt, das Benutzungsentgelt dementsprechend erhöht, oder wird das Benutzungsentgelt auf alle Netze umgelegt, und alle zahlen gleichzeitig mit?
Ich glaube auch, dass – und ich komme dann noch einmal darauf zu sprechen, auch auf die Organisationsstruktur der Österreichischen Bundesbahnen – ein Thema die
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