Frage sein sollte: Wie schaut es aus mit der Markteinschätzung? Wenn da gebaut wird oder der Betrieb Investitionen plant, wäre immer noch interessant zu wissen, ob hier nicht auch eine Markteinschätzung notwendig ist, damit man nicht am Bedarf vorbeiplant. Und der Grundsatz, der bei den Österreichischen Bundesbahnen, bisher jedenfalls – von den Beobachtern wird es manchmal so gesehen –, gegolten hat: Erkenne dich selbst und belaste einen anderen!, ist genau das, was dazu führt, dass sehr viele Dinge viel zu teuer kommen, die wir künftighin abstellen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich auch den Güterverkehr ansprechen, der trotz Krise – keine Frage, natürlich hat es Einbrüche gegeben – eine beachtliche Performance hat. Wir haben im Güterverkehr einen Rückgang im ersten Quartal von zirka 16 Prozent; das ist unerfreulich, aber das ist in Wirklichkeit die konjunkturelle Entwicklung. Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass Schenker in Deutschland einen Einbruch von einem Drittel hat, dass es in Belgien im Güterbereich zu einem Einbruch von zirka 50 Prozent kommt, dass in den Ostländern zwischen 45 und 55 Prozent Transportsubstrat verloren gegangen ist und dass drei Staatsbahnen, nämlich jene in Rumänien, Slowakei und Bulgarien, de facto bankrott sind.
Auf der anderen Seite wissen wir, dass sich die Österreichischen Bundesbahnen im Güterverkehr mit der Akquisition der MAV Cargo quasi zu einem der drei großen Player neben der Deutschen Bahn entwickelt haben, was durchaus erfreulich ist. Und das Verhältnis zwischen der deutschen und der österreichischen Bahn ist nicht wie sonst immer 1 : 10, sondern 1 : 4. Das zeigt, dass hier strategisch richtig entschieden wurde.
Aber man sollte – und da bin ich völlig Ihrer Meinung – schon aufpassen, denn in der Vergangenheit wurde gerade im Güterverkehr sehr viel rationalisiert, sehr viel optimiert, sehr viel gebündelt, um sparsamer zu wirtschaften, aber gleichzeitig sind die verrechneten Kosten trotz dieser Entwicklung gestiegen. Da heißt es jetzt also, Obacht zu haben und zu versuchen, gegenzusteuern.
Der Entwurf zur Reform des ÖBB-Gesetzes, den wir jetzt in Begutachtung haben, ist ein Entwurf, der sicherlich nicht die Österreichischen Bundesbahnen sanieren wird. Ich gestehe Ihnen aber auch: Sosehr ich die Gespräche gemeinsam mit den Vertretern des Kabinetts der Frau Bundesminister geschätzt habe, war ich etwas irritiert ob Ihrer Interpretation des Ergebnisses unserer Verhandlungen. Daher sehe ich da noch einen gewissen Justierungsbedarf, durchaus mit dem Hinweis, dass, auch wenn dieses Gesetz beschlossen wird, wir wissen müssen, dass das noch keine Sanierung der Österreichischen Bundesbahnen darstellt.
Ich mache mir Sorgen über die Ergebnissituation 2009 im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen. Ich mache mir Sorgen über die Eigenkapitalsituation und die Entwicklung der Eigenkapitalsituation: allein im letzten Jahr von 19 Prozent auf 10 Prozent zurückgefallen. Ich mache mir Sorgen über die Finanzschulden der Österreichischen Bundesbahnen im Bereich der Infrastruktur Bau AG. Das Einsparungspotential, das mit 10 Prozent ins Auge gefasst wurde, ist in keiner Weise eingehalten worden – auch ein Grund zur Sorge.
Ich gestehe Ihnen auch ganz offen, dass ich glaube, dass die Kultur, die da herrscht, ein wenig anders gelebt werden sollte. Nirgends auf der Welt gibt es das, dass der Betriebsrat oder Gewerkschaftsvorsitzende als Erster das Bilanzergebnis in der Öffentlichkeit darstellt. Das ist überall anders den Gremien vorbehalten, den Diskussionen dort – und danach gibt es allenfalls eine Diskussion in der Öffentlichkeit.
Ich glaube auch, dass ÖBB unter Umständen stehen könnte für „Österreichs Budget-Belaster“, und dagegen wäre anzukämpfen. Das wird auch noch das Thema sein, das
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