Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 692

wir künftighin diskutieren werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bucher und Scheibner.)

Lassen Sie mich auch noch einen Satz zur Postliberalisierung sagen, weil das auch ein Thema sein wird, das uns in den nächsten Tagen befassen wird. Der Entwurf, der in Begutachtung war, wurde von der ÖVP bisher nicht diskutiert. Leider Gottes hat es bisher noch keine Gespräche gegeben.

Ich glaube, dass wir in den Punkten Teilzugang zu Hausbrieffachanlagen, Landab­gabekästen, Finanzierung derselben einen erheblichen Diskussionsbedarf haben, ebenso in der Frage der kollektivvertraglichen Regelungen. Ich bedaure, dass es bisher zu diesen Gesprächen nicht gekommen ist, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass Sie unter Druck diesen Entwurf in die Begutachtung gebracht haben. Mein Angebot, in den nächsten Tagen zu verhandeln, steht. Ich bin nur neugierig, inwieweit es auch von Ihrer Seite Bewegung gibt, denn so, wie dieses Gesetz vorliegt, sehe ich keine Möglichkeit, hier zuzustimmen.

Ein Letztes noch: Ich bin froh, dass wir im Bereich der Verkehrssicherheitsmaßnahmen sehr konstruktiv gemeinsam Dinge entwickelt haben, die wir auch demnächst hier im Haus beschließen werden. So stelle ich mir in Wirklichkeit auch eine Kooperation zwischen den Koalitionspartnern vor; das habe ich im Bereich des Postmarktgesetzes und auch der ÖBB bisher noch nicht erkennen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

12.35.38

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bures, Sie zählen ja unweigerlich – das zeigen die Vergleiche – zu den GewinnerInnen bei den Budgetverhandlungen, vor allem ange­sichts der massiv belastenden Wirtschaftskrise. Frau Bundesministerin, Ihr Budget wuchs, keine Frage. Sie haben den Vorteil gehabt, dass Sie als sozusagen Herrin der Investitionen zusätzliche Mittel bekamen, und das nicht nur im normalen BMVIT-Budget, sondern es wurde Ihnen zugesagt, sich außerbudgetär in Milliardenhöhe verschulden zu dürfen, sei es über die ASFINAG oder sei es über die ÖBB.

Sie, Frau Ministerin, gehen ständig an die Öffentlichkeit und sagen: Ja, das sind Inves­titionspakete, das sind Zukunftspakete, damit sichern wir Werte für zukünftige Gene­rationen! Ich möchte Ihnen heute mit Details, mit einzelnen Beispielen zeigen, dass diese Verkündigungspolitik, diese Rechtfertigungspolitik nicht nur auf tönernen Füßen steht und auf Sand gebaut ist, sondern in erster Linie neue Schulden nach sich ziehen wird, die effektiv nur einem geringen Teil der Bevölkerung, nämlich den Financiers, den Banken und den Baulobbies, dienen werden.

Ihr Budget – mit einer außerbudgetären Verschuldung in Milliardenhöhe über ÖBB und ASFINAG – ist total auf Pump finanziert, und das bitte mit einem Nutzen, der marginal ist. Ich kann es gerne beweisen! Wem nützt diese ganze Milliardenflut, diese Milliar­denflut im Autobahnbau-Bereich, im Schnellstraßenbau-Bereich und auch im ÖBB-Tunnel-Projektbau? Ich nenne da nur ein Stichwort: Brenner-Basistunnel. Wem nützt das ganz konkret? Schauen wir uns das an!

Es gibt sicherlich keine Mutter, es gibt kein Kind, das Nutzen daraus ziehen wird, wenn wir hier Milliarden versenken. Es würde viel mehr den Menschen nützen, wenn Sie dieses Geld, Frau Ministerin, nicht nur verstärkt für die Forschung, sondern für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwenden würden.

Ich gebe ja zu, Sie haben die Mittel aufstocken können, bei den Zahlungen, den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, etwas bei den ÖBB – nur, da haben wir schon wie-