Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 693

der das erste Problem: Der Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei den ÖBB – das sind ja insgesamt bis jetzt rund 570 Millionen € gewesen – umfasst sage und schreibe sieben Seiten. Unser Bericht über den Tourismus mit nicht einmal 50 Millionen umfasst mindestens 200 Seiten. Die Berichterstattung, unter welchen Um­ständen, mit welcher Qualitätsanforderung et cetera die ÖBB ihre gemein­wirt­schaft­lichen Leistungen finanziert bekommen, ist äußerst mangelhaft!

Da sind wir beim Hauptproblem Ihrer Investitionspolitik: Nützt es wirklich den Kundin­nen und Kunden, nützt es den ÖBB-BenützerInnen, was Sie investieren? Haben wir nicht massive Probleme in der Qualität, bei den Fahrplänen, bei den Langsamfahr­strecken? Fahren Sie einmal aus Wien raus, Frau Ministerin! Sie haben ja im „profil“ gesagt, Sie seien relativ viel mit der Bahn unterwegs. Sie werden erleben, wenn Sie einen Regionalexpress nützen, dass Sie allein auf den 38 ersten Kilometern zwischen Wien-Westbahnhof und Neulengbach 17 Langsamfahrstellen haben. Ich betone: 17 Langsamfahrstellen!

Natürlich, wir haben das Erbe der Monarchie, und wir bauen parallel dazu den Wienerwald-Tunnel, aber nichtsdestotrotz, Frau Ministerin, in erster Linie gehört bei den ÖBB der Bestand erhalten – und nicht der Neubau vorangetrieben in Dimen­sionen, die eine Vierfachverschuldung der ÖBB in kürzester Zeit nach sich ziehen. Wir reden extra noch über den Brenner-Basistunnel.

Frau Ministerin, denken Sie daran, wir fahren auf den Geleisen der Monarchie von Salzburg nach Süden, nach Werfen, und dort sind die Bahngeleise wiederholt von Lawinen und Überschwemmungen gefährdet, dort gibt es Verwerfungen!

Wenn ich mir Ihren Rahmenplan anschaue, da ist Folgendes interessant. – Sie haben ja einen Teil der Öffentlichkeit vorgestellt; ich habe mir inzwischen ohnehin den gesam­ten besorgt. Ich weiß, das ist „illegal“, aber ich habe ja meine Wege. Es ist überhaupt eine Frechheit, dass das Parlament keine Detailinformation bekommt über die Milliar­deninvestitionen, dass Sie das immer am Parlament vorbeischmuggeln, dass der Rahmenplan nie Diskussionsgegenstand im Verkehrsausschuss oder hier im Plenum ist. – In diesem besagten Rahmenplan ist wieder nicht die Sanierung der Strecke von Salzburg nach Werfenweng enthalten, ist wieder nicht die Verbesserung oder auch ein Tunnelbau in diesem Bereich enthalten, wo doch die Verbesserung des Nahverkehrs, des öffentlichen Verkehrs für die PendlerInnen dringend notwendig wäre!

Frau Ministerin, wenn wir schon bei diesem Thema sind, dem Nahverkehr für die PendlerInnen: Schauen Sie sich Ihren eigenen Rahmenplan noch einmal an! Für Linz haben Sie überhaupt die City-S-Bahn gestrichen! Da ist gar nichts mehr drinnen.

Das ist das Ergebnis der Aktivitäten Ihrer landespolitischen Mitstreiter – ich nenne nur Landeshauptmann-Stellvertreter Haider von der SPÖ: Der hat mit dem ehemaligen Verkehrsminister Faymann, dem jetzigen Bundeskanzler, den Regio-Liner als Zu­kunftsprojekt, als Diskussionsobjekt in die Welt gesetzt, und was ist das Resultat? – Sie streichen im Rahmenplan das Vorprojekt, nämlich die City-S-Bahn. Linz hat jetzt überhaupt keine Mittel mehr für den öffentlichen Nahverkehr – durch Sie! Lächerliche Privatbahnfinanzierungsmöglichkeiten gibt es noch.

Schauen wir in Wien! In Wien haben wir ja Ähnliches, wie interessant zu beobachten ist. Wien hat ja die Gunstlage, dass 50 Prozent des U-Bahn-Ausbaues durch die Bun­desregierung, durch das Bundesbudget mitfinanziert werden. Auch hier streichen Sie. – Da geht es doch um einen tagtäglichen Nutzen für die Menschen!

U-Bahn-Bau: minus 20 Prozent für Wien. – Ja, meine Güte, dafür haben wir plus xxx Milliarden für den Koralmtunnel (Abg. Dolinschek: Das ist aber richtig!), haben wir plus xxx Milliarden für den Brenner-Basistunnel. – Das ist Ihre „Kundenorientierung“?!