Ich sage es ja immer wieder: Sie haben viel Geld, nur geben Sie es völlig falsch aus. Und da nützt es gar nichts, wenn Sie Ihre Generationenwerte immer wieder ins Treffen führen. Bitte, ein ganz simples Beispiel: Nehmen wir einmal an, dass der Brenner-Basistunnel keinen Zulauf aus Deutschland im verstärkten Ausmaß, im ausgebauten Ausmaß hat. Und Deutschland hat bis heute nicht den Beitrittsvertrag der EU eingehalten! Das ist hochrangiges EU-Recht, das ist rechtlich verankert, dass die Strecke zwischen München und Kufstein auf der Schiene ausgebaut werden muss – und das ist bis heute nicht gemacht worden. Sie unterschreiben frisch-fröhlich ein Memorandum nach dem anderen, und ein Ministerratsbeschluss legt uns darauf fest, dass wir 8 Milliarden in einen Tunnel stecken, wo der Zulauf nicht ausgebaut ist, obwohl es vertraglich gesichert ist! Ich meine, wo sind wir denn, Frau Ministerin?
Schauen Sie heute in die APA! Was ist los? – Italien klagt uns, weil wir das selektive Fahrverbot haben. Das selektive Fahrverbot für Lkws sollte ja dazu dienen, dass die Güter verstärkt auf der Schiene transportiert werden – und Ihr Brenner-Basistunnel soll ja dafür dienen, dass da verstärkt die Güter durchfahren. Und unser lieber Partner beim Brenner-Basistunnel klagt uns, Italien klagt uns, weil wir Maßnahmen treffen, die zur Verlagerung dienen und die zur Auslastung des Tunnels dienen sollen! – Ich meine, da greift man sich ja zehn Mal am Tag an den Kopf, wenn Sie dann eine Politik vorantreiben, wo unsere Nachbarn uns völlig im Stich lassen!
Ihre Unterschreibenspolitik bei den Memoranden – ich kenne das ja von Ihren zehn Vorgängern, die haben 25 Memoranden unterschrieben –, das ist rechtlich völlig irrelevant. Rechtlich völlig irrelevant! Ich kann es Ihnen auch noch im Detail vorlegen, ich habe mir auch dieses Geheimdokument beschafft, denn offiziell bekommt man es ja nicht. Ich meine, da kann man locker daraus ableiten. Schauen Sie: EU-Erklärung. Die EU begrüßt, die EU bittet, die EU unterstützt – aber die EU verpflichtet sich nicht! Die EU stellt keine rechtliche Verlässlichkeit in Richtung mehr Kostenwahrheit sicher. Nichts steht da drinnen!
Oder: Konsensmaßnahmen. Das sind also Peanuts! Jene Maßnahmen hingegen, die wirklich zur Verlagerung führen würden, sind in diesem Dokument – das hat insgesamt 40 Seiten – gar nicht als relevant angeführt.
Oder: Die Spielregel bei der Wegekostenrichtlinie nützen ja Sie nicht einmal aus! Das ist ja das Problem: Sie bauen einen Tunnel – 8 Milliarden Steuergeld auf die Zukunft hin –, und Sie sorgen nicht dafür, dass zum Beispiel die Bemautung, die die EU zulässt, im Unterinntal bei den Lkws im vollen Umfang eingeführt wird. Dort haben wir, vergleichsweise, Billigtarife, damit das lokale Frächtergewerbe geschützt ist. Sie bemauten dann sehr wohl die Paßstrecke, aber unten bemauten Sie nicht im erlaubten Ausmaß. Dabei fehlt uns ja auch dieses Geld! Da werden Sie vor allem unglaubwürdig! Da werden Sie völlig unglaubwürdig innerhalb der EU!
Was unterm Strich bleibt, sind die Milliardenzahlungen, die wir ins Auge fassen, die wir per Ministerratsbeschluss festgelegt haben. – Auch diesen habe ich mir besorgt, Frau Ministerin. Ich kann ihn noch einmal vorlesen, nicht nur Ihnen, sondern vor allem den Kollegen, denn das ist wirklich wichtig.
Schauen Sie sich das an: Investitionsvolumen laut Rahmenplan bei den ÖBB im Jahr 2009: 2,1 Milliarden €. Für den Brenner-Basistunnel-Anteil zusätzlich noch 40 Millionen €. 2010: 2,09 Milliarden €; Brenner-Basistunnel: 150 Millionen €. Das geht dann hinauf bis 2013. Da haben wir 1,7 Millionen € Investitionsvolumen laut Rahmenplan ÖBB und zusätzlich eine halbe Milliarde € für den Basistunnel. Ebenso 2014. Und so geht es dahin bis 2025.
Das alles sind Gelder, die wir aus dem Budget bereitstellen müssen! Wir haben eine Vorbelastung, Frau Ministerin, wir haben ja einen Beschluss gefasst bei den Budget-
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