begleitgesetzen. In fünf Jahren wird die Vorbelastung, die wir budgetär einkalkulieren, insgesamt 3,4 Milliarden € betragen. Das sichern wir jetzt schon für die Budgets insgesamt bis 2015. Bis 2015 sagen wir, der Bund nimmt zusätzlich 3,48 Milliarden € in die Hand.
Und was investiert jetzt die ASFINAG, was investieren jetzt zusätzlich die ÖBB? – Pro Jahr 3,7 Milliarden €.
Rechnen Sie sich das aus! Jetzt ist schon die Jahresdifferenz relativ groß. Wenn ich die 3,5 dividiere durch sieben Jahre, dann komme ich auf 500 Millionen €. Das ist der Bundeszuschuss für diese jährlichen 3,7 Milliarden € an Investitionen – was die ÖBB in den Bankrott treibt und die ASFINAG an den Rand des Konkurses bringt. Das ist ja das Problem!
Schauen Sie, machen Sie es doch so, wie wir es vorschlagen: Nehmen Sie das ASFINAG-Bauprogramm zurück! Wir brauchen keine zusätzlichen Transitautobahnen, wir brauchen keine S 31, wir brauchen keine S 37 – die konkurriert ja wieder den Koralmtunnel. Nehmen Sie ASFINAG-Gelder, zahlen Sie damit den endlich notwendigen Ausbau der ÖBB-Schieneninfrastruktur im Sinne der PendlerInnen und des Kundennutzens! Da ersparen Sie dem Budget etwas, da ersparen Sie zukünftigen Generationen etwas, da lassen Sie allen Menschen endlich etwas zugute kommen, und nicht nur der Baulobby, die Sie anscheinend wirklich blind patronieren, die Sie immer wieder unterstützen. (Abg. Silhavy: ...! Das ist ja unglaublich!)
Frau Ministerin, es gäbe viele Dinge hier zu erörtern. Ich könnte von mir aus drei Stunden aus dem Stegreif darüber reden, das ist keine Schwierigkeit. „Tariferhöhung ÖBB“ ist das Thema meines Schlussworts.
Tariferhöhung ÖBB. – Das Zurücknehmen, das Hinaussetzen der Tariferhöhung hat Ihnen bis jetzt 30 Millionen € pro Jahr gekostet. Das ist ein bisschen mehr als die Verschrottungsprämie. (Ruf bei der SPÖ: Wie viel genau?) Nun machen Sie Schluss damit, die 30 Millionen € gibt es nicht mehr, die Fahrpreise schnellen um 5 Prozent hinauf. Bei den ÖBB können sich die Putzfrauen keine Gummihandschuhe mehr zum Putzen leisten, das ist alles Teil des Sparprogramms der ÖBB. Aber Milliarden werden in den Tunnelbau investiert.
Frau Ministerin! Weitere Milliarden fließen in den Autobahnbau. So darf es nicht weitergehen, es tut mir leid! Sie haben auch einige positive Ansätze – aus Zeitgründen werde ich Ihnen diese gerne einmal schriftlich übermitteln. Und ich bin jetzt neugierig auf Ihre Antwort, denn Sie sollen argumentieren und uns nicht wieder Ihr Glaubensbekenntnis im Sinne der Baulobby hier vorbeten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.48
Präsident Fritz Neugebauer: Frau Kollegin Moser, zur Bemerkung, Sie könnten auch drei Stunden reden, darf ich der guten Ordnung halber sagen: pro Wortmeldung maximal 20 Minuten. (Abg. Dr. Moser: Ich hab’ gesagt: „könnte“!) Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion für heute beträgt 55 Minuten. (Abg. Dr. Moser: „Könnte“!)
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass zwei Entschließungsanträge angekündigt waren. Ich gehe davon aus, dass sie noch eingebracht werden.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
12.48
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Zuschauerrängen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, bitte weichen Sie von Ihrem Kurs nicht ab! (Beifall bei der SPÖ.)
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