Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 696

Hier geht es nicht um eine Baulobby, werte Frau Kollegin Dr. Moser, sondern um Men­schen! Hier geht es um Beschäftigte (Abg. Dr. Moser: Nein! Schauen Sie, der Wohn­bau bringt doppelt so viel Beschäftigung! Geben Sie mehr Geld in den Wohnbau!) und um jene, die keine Beschäftigung erhalten, hier geht es um Arbeitslosigkeit! Ich zeige Ihnen jetzt diese Tafel (der Redner platziert diese vor sich auf dem Rednerpult), und vielleicht darf ich Ihnen die nachher auch geben. Es geht um Menschen, um Beschäf­tigung, um Arbeitslose, um Familienväter, die keine Beschäftigung im Bauwesen finden (Abg. Dr. Moser: Sicher: Wohnbau!) und daher mit 28 € Arbeitslosengeld pro Tag für ihre Familie auskommen müssen.

Wenn Sie diese Tafel genauer anschauen würden, dann würden Sie sehen, dass im Bauwesen die Arbeitslosigkeit – mit Stand Ende April – doppelt so stark steigt wie die allgemeine Arbeitslosigkeit. Daher sage ich Ihnen: Ja, diese Infrastrukturpakete sind wichtig! Ja, die Ausbaumaßnahmen in den Bereichen ASFINAG, ÖBB und natürlich BIG sind wichtig!

Und bitte, Frau Bundesministerin, schauen Sie darauf, dass diese Maßnahmen, diese beschlossenen Konjunkturpakete ehestmöglich im Interesse der Familien, im Interesse der Bauarbeiter umgesetzt werden! Ein großes Dankeschön von dieser Seite, nicht nur aus der Sicht der Arbeitnehmer, sondern auch aus der gesamten Bauwirtschaft! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass wir trotzdem zusätzliche Maßnahmen setzen, die wir brauchen werden, um die Konjunktur anzukurbeln, ist uns wichtig. Ich darf Ihnen deshalb mitteilen, dass die Sozialpartner gemeinsam mit den österreichischen Wohnbaugenossenschaften vorige Woche ein Zusatzpaket präsentieren durften, durch das zusätzlich 5 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, nämlich das Wohnbaupaket 2009. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Moser! Wohnbaupaket! – Abg. Dr. Moser: Das sind ja nur 100 Millionen! Das ist viel zu wenig!) – Nein. Sie hören ja nicht einmal zu. Es sind 302 Millionen € zusätzlich – 2 000 Wohnungen in einem Neubau und 1 500 im Bereich der Sanierung. Genau das, was Sie immer wieder fordern!

Deshalb: Lassen Sie sich wirklich nicht von Ihrem Kurs abbringen, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Kritik der Opposition sind wir gewohnt, wenn es darum geht: Darf es ein bisschen mehr sein? Kann etwas besser sein? – Tatsache ist, diese Pakete helfen. Hoffen wir alle gemeinsam, dass sie rasch helfen, um dementsprechend Arbeitslosigkeit zu verhindern! – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirkl­huber: Thermische Sanierung ...! – Abg. Dr. Jarolim, auf Abg. Dr. Moser weisend, in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Muchitsch: Kannst du der Kollegin die Unterlagen bitte geben? – Abg. Weninger: Glaubst du, dass sie sie versteht?)

12.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte. (Abg. Weninger: Jetzt kommt der „Höhepunkt“!)

 

12.51.44

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in mein Thema direkt einsteige, möchte ich noch kurz anmerken, dass in den letzten Redemeldungen die Diskussion oder die Debatte ein bisschen absurd zu werden begann.

Da fängt zunächst einmal ein Abgeordneter des BZÖ mit alemannischem Akzent an, davon zu reden oder zu befürchten, dass das Militärkommando Vorarlberg durch eine Rede des Abgeordneten Vilimsky vertrieben werden könnte.