Herr Abgeordneter vom BZÖ, bitte nehmen Sie zur Kenntnis – ich bin ein langjähriger Soldat –: Ein Militärkommando lässt sich von überhaupt keiner Rede irgendeines Abgeordneten vertreiben, geschweige denn von Ihrer! (Beifall bei der FPÖ.)
Bedenklicher wurde es, als selbiger Abgeordneter einen Angriff mittels einer Zeitschrift namens „NEWS“ auf Herrn Mölzer – das ist ein EU-Abgeordneter – und seine Mitarbeiter gestartet hat, wobei das natürlich unbewiesen ist und es dazu auch keine Entgegnungen gibt. Er nimmt das zum Anlass und stellt eine Verbindung her zur uralten Kriminalgeschichte Rosenstingl. – Da wird es bedenklich!
Ebenfalls bedenklich ist es, wenn Herr Dr. Ferdinand Maier von der ÖVP vorschlägt, man sollte den gewählten Dritten Nationalratspräsidenten vom Präsidium durch Nichteinsatz verbannen. – Bitte, welches Demokratieverständnis ist das: Den setzen wir einfach nicht ein, damit ist er nicht da!?
Wir müssen uns damit auseinandersetzen: Es gibt einige in diesem Haus, die wollen den Abgeordneten Graf als Präsidenten unbedingt loswerden, und es gibt welche, die sind der festen Überzeugung (Abg. Dolinschek: Thema! – Abg. Petzner: Reden Sie einmal zum Thema!) – Petzner, bitte sei ruhig! –, dass er zu Recht hier ist! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Thema ist die Verkehrspolitik!)
Daher, meine Damen und Herren, kann man doch nicht zu dieser äußerst undemokratischen Lösung greifen, dass man sagt: Na, dann setzen wir ihn einfach nicht ein! – Das ist ja empörend!
Es ist überhaupt empörend, was hier vorgeht: Da werden irgendwelche Menschen herausgeholt, werden mit irgendetwas ununterbrochen angeschüttet – und dann sagt man: Weil die angeschüttet sind, dürfen sie nicht eingesetzt werden. – Das ist doch empörend!
Bitte, was, glauben Sie (Abg. Dr. Jarolim: ... Selbstbesudler!), sind denn die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei? (Abg. Dr. Jarolim: Sie schütten sich doch dauernd selbst an!) – Das sind hochanständige, ehrenwerte, für die Gemeinschaft, für unsere Heimat, für diese Republik Österreich einsatzbereite Frauen und Männer (Beifall bei der FPÖ), die durchwegs eine hervorragende berufliche Ausbildung haben, die sich wirklich bemühen, für unsere Heimat, für unseren Staat das Beste zu geben, und weil wir in gewissen Dingen ein bisschen anders denken (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja das Problem!) als andere in diesem Haus, was ja in einer Demokratie erlaubt sein muss, was sogar ein Grundsatz der Demokratie ist, werden wir einfach ausgeschlossen. (Abg. Petzner: Reden Sie zur Sache! Das interessiert niemanden, was Sie da sagen!)
Worum geht es bei dieser Ausschließung? – Ich kann Ihnen sagen, worum es dabei geht: Es geht darum, uns von vornherein zu Unberührbaren zu machen, uns von vornherein zu solchen zu machen, mit denen man nie und nimmer irgendwelche Abkommen schließen kann (Abg. Silhavy: ... nicht als Märtyrer!), geschweige denn irgendwelche Koalitionen eingehen kann. (Abg. Silhavy: Diese Taktik geht nicht auf!) Sie wollen also, mehr oder weniger, Ihre große Koalition zementieren – und Herr Petzner unterstützt Sie dabei! (Abg. Petzner: Ich unterstütze sie nicht, sondern ich reklamiere ...!)
Meine Damen und Herren, ganz kurz zu einem Problem – das wirklich auch mein Problem ist, wenngleich auch das vieler anderer –, zur Innkreis Autobahn: Meine Damen und Herren, als die Innkreis Autobahn vor etwa 30, 40 Jahren errichtet wurde (Abg. Petzner – demonstrativen Beifall spendend –: Endlich zum Thema! Danke!), konnte man nicht ahnen, dass der Eiserne Vorhang noch in dem damaligen, zu Ende gehenden Jahrhundert fallen würde. Man hat die Innkreis Autobahn daher etwas klein dimensioniert errichtet. Sie ist inzwischen zu einem der wichtigsten Autobahnstränge
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