Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 698

Österreichs geworden. Die Innkreis Autobahn ist maßlos „überlaufen“, „überfahren“, sie kann den Verkehr gar nicht mehr aufnehmen.

Man hat sich daher entschlossen, diese Autobahn zu renovieren. – Bis jetzt eine gute Sache. Jeder hat geglaubt: Nun, dann wird sie eben in jeder Richtung dreispurig, und das ist auch notwendig. – Nein, wird sie nicht! Sie wird zwar erweitert, aber sie wird nicht dreispurig. Daran hat unsere Vorrednerin, Frau Dr. Moser, beachtlichen Anteil gehabt, denn: Wir von den Grünen wollen nicht die Dreispurigkeit – und wenn ihr von der ÖVP in Oberösterreich weiterhin mit uns eine Koalition haben wollt, dann macht ihr die Innkreis Autobahn zweispurig! (Abg. Dr. Moser: Ja, wir wollen die Verlagerung auf die Schiene!)

Wir machen also – um viel Geld! – die Innkreis Autobahn zwar breiter, aber nicht dreispurig, sondern zweispurig. Das Verkehrschaos bleibt aufrecht. – Auch so kann Politik wirken. (Beifall bei der FPÖ.)

12.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

 

12.57.29

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Lieber Herr Abgeordneter Weinzinger, kein Wort zu den Verkehrsproblemen (Abg. Petzner: So ist es!) – es ist traurig –, außer dass Sie auf der Innkreis Autobahn alles überfahren haben in Ihrem Redeschwall! Aber sonst ist von Ihnen zur Verkehrs­politik nichts gesagt worden! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf beim BZÖ: Weil er keine Ahnung hat davon!)

Es ist überhaupt traurig, dass in dieser Budgetdebatte sowohl von Links als auch von Rechts nichts anderes diskutiert wird als „gräflicher“ Vorsitz oder Selbstdarstellung im T-Shirt. Sehen wir die Probleme nicht? – Da bin ich bei Frau Abgeordneter Moser, die vorhin gesagt hat, dass es eigentlich so viele Probleme im Verkehrsbereich zu lösen gibt – wofür es gute Ansätze gibt.

Herr Abgeordneter Muchitsch hat auch darauf hingewiesen, welche Verantwortung wir hier haben. (Abg. Mag. Stefan: ... die wesentlichen Dinge!) – Nun, ich sage Ihnen das Wesentliche: 50 000 Arbeitsplätze – wie es der Kollege gesagt hat – sind davon ab­hän­gig, ob wir diesen Rahmenplan mit 3,7 Milliarden € in den nächsten fünf Jahren umsetzen oder nicht umsetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Weinzinger: Sie will eine Eisenbahn!)

27 000 Beschäftigte der Post erwarten ebenfalls eine Antwort auf die Frage, ob wir bis 2011 gerüstet sind oder nicht gerüstet sind, ob wir es hinnehmen, dass hier Dienst­leister auf den Markt treten, die in keinen Ausgleichsfonds einzahlen möchten, keinem Branchenkollektivvertrag zustimmen möchten und in ihren Betrieben ein Lohnniveau von 30 Prozent haben. Und diese gehen in Konkurrenz zu unserer heimischen Post, da wir, besonders die älteren Menschen, im ländlichen Bereich darauf angewiesen sind, dass wir diese Versorgung haben. – Und Ihnen ist wichtiger, dass wir jetzt über Rechts und Links diskutieren?!

Wir sind auch nicht auf dem linken Auge blind, aber wenn wir hier diese Gegen­seitigkeiten weiterführen, dann werden uns die Menschen in diesem Land nicht ernst nehmen, wenn es um ein Bundesbudget geht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Erkennen wir doch die Situation! 1 650 Postdienststellen – die Post sagt heute, 450 neue Dienstleistungsstellen werden in den nächsten Jahren errichtet. Ja, das ist eine Möglichkeit; in Deutschland haben wir bereits zu 80 Prozent private Dienstleister. Das