Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 699

sind Dinge, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, und es gibt auch viele an­dere Dinge.

Wir haben im Verkehr eine andere Situation als vielleicht vor fünf oder vor zehn Jahren. Betrachten wir den Verkehrsverbund Ost-Region: Da haben wir 880 Millionen Menschen, die diese Bahnlinien und die anderen öffentlichen Verkehrsmittel in Wien benützen. Das ist eine Steigerung, wie es sie nie zuvor gegeben hat! Da sind wir gefordert, Antwort zu geben, nicht nur auf Bundesebene – Frau Bundesminister, wir können Sie ja nicht allein lassen –, sondern auch die Länder sind gefordert, auch die Gemeinden sind gefordert. Park-and-ride-Anlagen – das zeigt sich, wenn man sich die Bahnhöfe im ländlichen Raum anschaut – gehen über! Natürlich hat die Spritpreis­situation dazu beigetragen, aber es ist ein erfreulicher Wert im Sinne des Umwelt­schutzes, wenn wir eine Steigerung beim Umstieg auf den öffentlichen Verkehr haben.

Ich möchte abschließend vielleicht noch zwei, drei Dinge – für mehr ist die Zeit zu kurz – anschneiden. Das eine ist die Vignette für Wechselkennzeichen; sie wurde auch von der Freiheitlichen Partei bereits angesprochen. Natürlich wollen wir da eine Lösung im Sinne der 300 000 Menschen – ebenfalls im ländlichen Raum –, die diese Fahr­zeuge benützen. Es gibt verschiedene Vorstellungen, Herr Kollege Vilimsky, wir haben das im Ausschuss diskutiert, aber dass die ASFINAG Bereitschaft dazu zeigt, Zusatz­vignetten um 100 € zur Verfügung zu stellen, ist, glaube ich, in unserem Sinne.

Ich freue mich darüber, dass wir da sehr weit gekommen sind – so wie auch bei der Rettungsgasse. Frau Bundesminister, danke dafür, dass Sie sich im Ausschuss dazu bereit erklärt haben, eine Möglichkeit zu eröffnen, dass wir diese europäische Initiative der Freiwilligenorganisationen auch in unserem Land umsetzen können! Da jene aus Europa, die in Österreich unterwegs sind, ob es die Italiener oder die Deutschen sind, jetzt schon in einer solchen Situation freiwillig Rettungsgassen bilden – das erleben wir am Wechsel, das haben wir heute früh auf der Süd Autobahn erlebt –, brauchen wir auch diese europäische Lösung. Danke!

Mehr Mut zur Budgetdiskussion und weniger zu parteipolitischem Hickhack! (Beifall bei der ÖVP.)

13.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

 

13.02.18

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise und einer steigenden Arbeitslosigkeit ist natürlich unbestritten, dass es notwendig ist, bei den ÖBB den Ausbau des Schienennetzes, so wie es besteht, auf den neuesten Stand zu bringen, beim Ausbau von Bahnhöfen eine Moder­nisierung derselben voranzutreiben, dadurch Arbeitsplätze zu schaffen und auch in Zukunft für die Wirtschaft gerüstet zu sein und dass man darüber hinaus ganz einfach die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen und so weiter vorsieht und in diese investiert, weil das natürlich der Gesamtbevölkerung zugute kommt. (Präsident Dr. Graf über­nimmt den Vorsitz.)

Frau Bundesminister Bures, Sie haben mir im Budgetausschuss einige Fragen nicht beantworten können. Das ist klar, wenn ich Sie Folgendes frage: Werden die Etap­penpläne für den Umbau von Bahnhöfen, um Barrierefreiheit zu schaffen, eingehalten? Welche Bahnhöfe werden durch diese Konjunkturpakete vorgezogen? Wie viele Bahnhöfe sind derzeit schon barrierefrei, und welche Bahnhöfe werden hier praktisch nicht berücksichtigt? – Sie haben mir gesagt, ich bekomme das auf schriftlichem