Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 726

des Wiener Westbahnhofes und dem Neubau des Wiener Zentralbahnhofes. Ich frage mich aber: In welche Projekte fließen diese Mittel wirklich? Ist es wirklich zielführend, zwei Prestigeobjekte in Angriff zu nehmen und dafür Unsummen an Geld bereitzu­stellen? Welchen Nutzen bringt ein Kopfbahnhof für Wien, wo doch in unmittelbarer Nähe Strecken nach Osten und Süden durch einen neuen Zentralbahnhof bedient werden?

Regional, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden die Schmalspurbahnen und die kleinen Bahnen dagegen ausgehungert, und die Verantwortung wird so auf die Länder abgeschoben. (Beifall beim BZÖ.)

Ein gutes Beispiel für das Abschieben auf die Länder ist unsere heimische Pinz­gau­bahn. Beherzte Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeister haben sich für den Erhalt dieser für den Regionalverkehr sehr, sehr wichtigen Bahnstrecke eingesetzt. Und schlussendlich hat dann das Land Salzburg gemeinsam mit der Salzburg AG und allen Beteiligten eine annehmbare Lösung gefunden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wie soll es allerdings mit dem Personennah- und Regionalverkehr weitergehen, meine Damen und Herren? – Für die nächsten beiden Jahre wurden in diesem Bereich wie­der weniger Budgetmittel veranschlagt, was den Schluss zulässt, dass sich die Bun­desregierung nur auf die sogenannten prestigeträchtigen Projekte stürzt und die Bevöl­kerung, die den Regionalverkehr wirklich benötigt, im Regen stehen gelassen wird.

Alle reden immer vom CO₂-Ausstoß, vom großen Klimaschutz, doch wenn es um die ländliche Bevölkerung geht, Frau Ministerin, geht es ohne Regionalverkehr. – Da, Frau Minister, besteht also wirklich noch Handlungsbedarf! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.43.26

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Minis­ter! Investieren, Forschen und Sparen, so lautet die Überschrift über jenem Budget, das dem Infrastrukturministerium in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung stehen wird. In Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise ist dies mit Sicherheit keine leichte Aufgabe, denn gerade dem Infrastrukturministerium kommt eine ganz besonders wichtige Position zu – ich würde das sogar als Schlüsselposition beschreiben.

Es ist daher völlig richtig, dass unsere Ministerin Doris Bures ihren Schwerpunkt auf den Bereich Investitionen gelegt hat. Damit können wir nämlich direkt für Beschäfti­gung sorgen und unmittelbar etwas für unseren Wirtschaftsstandort tun.

Positiv erwähnen möchte ich daher die massive Ausweitung der Infrastruktur­inves­titionen. In der Periode 2009 bis 2014 werden jährlich 3,7 Milliarden € – und das sind mehr als 50 Milliarden Schilling in alter Währung – in die Bereiche Straße und Schiene investiert. Da wird aber nicht, und das ist besonders wichtig, einfach Geld hinein­gestopft, sondern wir greifen hier auch lenkend ein.

Die Zahlen im Detail zeigen Folgendes: Pro Jahr werden in dieser schwierigen Zeit um 610 Millionen € mehr investiert. 85 Prozent davon gehen in die Schiene, und 15 Pro­zent werden für die Straße aufgewendet. Gerechnet vom Gesamtbetrag bedeutet dies, dass pro Jahr 2,3 Milliarden €, rund zwei Drittel, für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden und 1,4 Milliarden € für die Straße bereitstehen.

Dieser Mehraufwand kommt also, meine Damen und Herren, in großem Maße dem Ausbau der umweltfreundlichen Mobilität zugute. Deutlich wird das auch im Bereich des Nahverkehrs – da waren ja die Bundesmittel von 1999 bis 2007 eingefroren. Un-